Putin warnt EU vor Problemen bei Gaslieferung
Der frühere Kremlchef habe Schweden als amtierende EU-Ratspräsidentschaft über die Schwierigkeiten der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik informiert. Ein EU-Energieberater des Ratspräsidenten sagte der Deutschen Presse- Agentur dpa am Montag, die Warnungen würden ernst genommen. Noch habe die Ukraine aber Zeit, die Oktoberrechnung zu bezahlen.
Anfang des Jahres hatte ein wochenlanger Gaskrieg zwischen Kiew und Moskau um nicht bezahlte Rechnungen zu dramatischen Lieferausfällen auch in Ost- und Westeuropa geführt. Moskau hatte den Gashahn wegen ausbleibender Zahlungen zugedreht. Für Oktober müsse die Ukraine bis zum 7. November etwa 500 Millionen Dollar (337 Millionen Euro) bezahlen, berichtete die Zeitung «Wremja Nowostej» (Montag). Der ukrainische Konzern Naftogas hatte in den vergangenen Monaten oft erst in letzter Minute das Geld an den staatlich kontrollierten russischen Gasriesen Gazprom überwiesen.
Allerdings erklärte Kiews Regierungschefin Julia Timoschenko in der vergangenen Woche bei einem Telefonat mit Putin, dass der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko kein weiteres Geld für die Gaszahlungen freigebe. Naftogas selbst hat nach eigenen Angaben kein Geld. Indirekt bestätigte dies die Präsidialverwaltung in Kiew nach Angaben von «Wremja Nowostej». «Ich glaube, Julia Timoschenko kritisiert den Präsidenten dafür, dass er sich weigert, Geld zu drucken, um damit das Gas zu bezahlen. Er hat sich geweigert und wird sich weigern, dies zu tun», sagte der Vizechef des Präsidentensekretariats, Alexander Schlapak.
Juschtschenko selbst sprach sich am Montag für eine Überarbeitung der im vergangenen Winter mit Russland geschlossenen Gasverträge aus. Moskau lehnt dies aber ab. Die Ukraine hat die russischen Gaslieferungen nach Einschätzung von Experten in diesem Jahr bisher fast ausschließlich über Kredite finanziert. Von den bis September an Russland überwiesenen 4,2 Milliarden Dollar seien etwa 3 Milliarden Dollar geliehen.
Russland verlangt, dass die Verträge mit der Ukraine eingehalten werden. Zudem forderte Putin die Europäische Union auf, ihre zuletzt gemachten Hilfszusagen einzuhalten. «Es sind schon drei Monate vergangen - und noch immer ist nicht ein Cent an die Ukraine überwiesen worden», sagte Putin nach Angaben von «Wremja Nowostej».
Die finanzschwache Ukraine ist wegen eines Machtkampfes zwischen Juschtschenko und Timoschenko seit Monaten innenpolitisch gelähmt. In dem Land sind für den 17. Januar Präsidentenwahlen geplant.
