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Putin warnt die EU erneut vor Gas-Lieferproblemen

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Brüssel (dpa) - Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin hat die EU vor neuen Problemen bei russischen Gaslieferungen durch die Ukraine gewarnt. Darüber müssen die Staats- und Regierungschefs der EU am 18. und 19. Juni bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel reden.

Dies sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Freitag in Brüssel, nachdem Putin ihn vor Zahlungsproblemen der Ukraine gewarnt hatte. «Ich glaube, es ist jetzt wichtig, eine neue Liefer- und Transitkrise wie jene vom Beginn dieses Jahres zu vermeiden», sagte Barroso. Im Januar waren Moskaus Gaslieferungen an die EU drei Wochen unterbrochen. Russland begründete dies mit ausstehenden Zahlungen der Ukraine.

Putin habe ihm über «Schwierigkeiten, die er bei Zahlungen aus der Ukraine erwartet», berichtet, sagte Barroso. Die Ukraine habe um Finanzhilfe bei der Bezahlung von Gasrechnungen an Russland gebeten. Bereits beim EU-Russland-Gipfel am 22. Mai in Chabarowsk hatte Russlands Präsident Dmitri Medwedew vor neuen Problemen im Ukraine-Geschäft gewarnt. Er hatte die EU aufgefordert, die Ukrainer zum rechtzeitigen Begleichen ihrer Rechnungen anzuhalten.

«Ich habe versprochen, dass ich die Frage mit den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten besprechen werde, um zu sehen, was wir in dieser Situation tun können, die natürlich vor allem ein Problem zwischen Russland und der Ukraine darstellt», sagte Barroso. «Natürlich ist es mit unserem Budget schwierig, wenn nicht unmöglich, diese Zahlungen von Gaslieferungen Russlands an die Ukraine vorzufinanzieren.» Er sei Putin aber «dankbar dafür, dass er mich so ausführlich und umfassend über seine Sicht der Lage informiert hat». Angeblich will auch der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi darauf dringen, dass die EU der Ukraine finanzielle Hilfen gibt.

Diplomaten zufolge verlangt Russland von der Ukraine fünf Milliarden US-Dollar, die Kiew nicht zahlen könne. Dabei gehe es um die Auffüllung ukrainischer Gasreserven, die jedoch auch wichtig seien, um den Gastransit in die EU zu sichern.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Freitag, dem Telefonat Putins sei ein Brief des russischen Regierungschefs vorausgegangen. «Die Kommission berät diese Frage sehr eingehend in den zuständigen Gremien.» Am 18. Juni sei parallel zum EU-Gipfel auch eine Sitzung einer «Koordinierungsgruppe» geplant, zu der sowohl die russische Gasfirma Gazprom als auch die ukrainische Naftogas eingeladen seien. Wichtig sei, eine neue Krise zu vermeiden. Die Situation scheine jedoch «nicht so kritisch zu sein, weil wir uns nicht mitten im Winter befinden».

EU / Energie
29.05.2009 · 18:34 Uhr
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