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Putin-Vertraute geben Chodorkowski neue Hoffnung

Michail ChodorkowskiGroßansicht
Moskau (dpa) - Bereits seit 15 Monaten läuft in Moskau der zweite international umstrittene Prozess gegen den inhaftierten Kremlkritiker und Ex-Öl-Manager Michail Chodorkowski.

Schon rechnete der einst reichste Mann Russlands nicht mehr damit, je in Freiheit zu kommen. Überraschend sagten nun erstmals zwei Mitglieder des Machtzirkels als Zeugen der Verteidigung aus. Beide stammen aus der Umgebung von Regierungschef Wladimir Putin, den Chodorkowski wiederholt selbst als Feind bezeichnet und für das Verfahren gegen ihn verantwortlich gemacht hatte.

Ihr Tenor: Es sei unmöglich, dass Chodorkowski als damaliger Chef des mittlerweile zerschlagenen Konzerns Yukos - wie von der Anklage behauptet - 350 Millionen Tonnen Öl gestohlen habe. Das sagte am Montag zunächst Sberbank-Chef und Ex-Wirtschaftsminister German Gref. Und am Dienstag verneinte auch Industrie- und Handelsminister Viktor Christenko diese Frage. Damit bestätigten sie die Einschätzung kritischer Prozessbeobachter. Das Echo der zumeist staatlich kontrollierten Moskauer Presse war einhellig: Die prominenten Zeugen haben Chodorkowski (46) klar entlastet.

«Für die Verteidigung von Chodorkowski ist das ein wichtiger Moment», sagte der Moskauer Politologe Stanislaw Belkowski der Zeitung «Nowye Iswestija». «Zum ersten Mal hat sich ein Mitglied von Putins Mannschaft auf die Seite eines gefallenen Oligarchen gestellt.» Gleichwohl werde die Entscheidung des Gerichts eine politische sein. «Aber es gibt die Hoffnung, dass ein Urteil zugunsten Chodorkowskis im Prinzip möglich ist», sagte Belkowski.

Der Putin-Kritiker Chodorkowski sitzt derzeit noch bis 2011 eine achtjährige Haftstrafe wegen Steuerbetrugs ab. Wiederholt sind Beobachter aus Deutschland und den USA zu dem Verfahren angereist, das sie als Lackmustest für die Reformversprechen von Präsident Dmitri Medwedew einstufen.

Der auch nach sieben Jahren in Haft ungebrochene Chodorkowski betonte stets, er werde nicht freigelassen, solange sein Intimfeind Putin mit an der Macht ist. Mit einem Auftritt des Ex-Kremlchefs auf der Zeugenbank ist weiterhin nicht zu rechnen. Doch die Aussagen Grefs und Christenkos müssen nach Ansicht des Politologen Alexej Makarkin mit dem Kreml abgestimmt worden sein. Dennoch bleibt er skeptisch: «Das soll den Eindruck erwecken, dass es Gerechtigkeit in Russland gibt», sagte er der Wirtschaftszeitung «Wedomosti»

Dass die beiden Spitzenfunktionäre tatsächlich erschienen, überraschte sogar Chodorkowskis Anwältin Natalia Terechowa. «Was ich gehört habe, ist für mich als Verteidigerin sehr wertvoll», sagte sie nach der zweieinhalbstündigen Aussage Grefs. «Wir glauben, dass sein Auftritt positiv für uns war», ergänzte ihr Kollege Konstantin Riwkin.

Zum neuen Rückenwind für Russlands bekanntesten Häftling trägt derweil bei, dass sich mittlerweile der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit dem Yukos-Fall beschäftigt. Die früheren Eigentümer fordern von Russland 98 Milliarden Dollar (rund 80 Milliarden Euro) Schadenersatz wegen einer möglichen versteckten Enteignung.

Nun beginnt das Rätselraten über Chodorkowskis Zukunft, sollte er vielleicht freigesprochen werden und in knapp 490 Tagen freikommen. «Früher fürchteten die Machthaber seine Freilassung, seine mögliche Ankunft in der Politik», sagte der Soziologe Boris Kagarlizki. Tatsächlich lässt Chodorkowski keine Gelegenheit aus, mit scharfen politischen Analysen die Regierung zu kritisieren. Das lässt erwarten, dass er sich immer weiter einmischen wird.

Justiz / Russland
22.06.2010 · 19:07 Uhr
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