News
 

Putin reagiert zurückhaltend auf Massenproteste

Nach den Parlamentswahlen in der vergangenen Woche kam es immer wieder zu Protesten. Die Demonstranten in Moskau und anderen Städten werfen der Regierung Wahlfälschung vor. Foto: Sergei IlnitskyGroßansicht

Moskau (dpa) - Bis zu 100 000 Menschen haben bei den größten Straßenprotesten von Regierungsgegnern in Russland seit mehr als einem Jahrzehnt Neuwahlen gefordert. Die Demonstranten werfen der Regierung eklatante Fälschungen bei der Parlamentswahl vor.

Regierungschef Wladimir Putin reagierte am Sonntag zurückhaltend. Der nur für 30 000 Menschen zugelassene Platz im Zentrum von Moskau war trotz Kälte und leichten Schneetreibens am Samstag überfüllt, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur dpa berichteten. Menschenrechtler sprachen von 50 000 Teilnehmern auf der Bolotny-Insel im Fluss Moskwa. Nach Angaben der Polizei waren es etwa 25 000 Menschen. Die Organisatoren gingen allerdings von bis zu 100 000 Menschen aus, die allein in Moskau friedlich gegen den Sieg der von Putin geführten Partei Geeintes Russland protestierten.

Auch in dutzenden anderen Städten zwischen Ostsee und Pazifik kam es zu Protesten gegen das Resultat der Abstimmung vom 4. Dezember. Dabei wurden landesweit etwa 130 Menschen festgenommen, die sich an nicht genehmigten Aktionen beteiligt hatten. Die Behörden hatten ein hartes Vorgehen gegen unerlaubte Straßenproteste angedroht. In Berlin demonstrierten etwa 300 vor allem junge Russen vor der russischen Botschaft.

Neue Massenfestnahmen wie in den Tagen zuvor, als binnen weniger Stunden 500 Menschen und mehr in Gewahrsam genommen wurden, blieben aber aus. In St. Petersburg protestierten etwa 10 000 Menschen friedlich gegen Wahlfälschungen. Bei einer nicht genehmigten Aktion in der einstigen Zarenmetropole nahm die Polizei allerdings gut ein Dutzend Regierungskritiker fest. Ihnen drohen in Eilverfahren Geldstrafen und bis zu 15 Tage Arrest.

«Wir respektieren die Ansichten der Demonstranten, wir hören, was gesagt wird und wir werden ihnen weiterhin zuhören», teilte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Sonntag mit. Das Zentrale Wahlkomitee lehnte es unterdessen ab, über eine Absetzung des umstrittenen Wahlleiters Wladimir Tschurow zu diskutieren.

Es gebe keinen Grund, das Ergebnis zu überprüfen, sagte der stellvertretende Wahlleiter Stanislaw Wawilow. «Die Wahl ist gültig.» Die Demonstranten machen den kremlnahen Tschurow für massive Wahlfälschungen bei der Abstimmung verantwortlich und fordern seinen Rücktritt.

Die nach der Wahl zum Sieger erklärte Partei Geeintes Russland wies die Vorwürfe der Demonstranten zurück. Es sei eine Provokation, dass die Opposition das Wahlergebnis nicht anerkenne und die Menschen auf die Straßen rufe, teilte die Kremlpartei mit.

Zur Moskauer Großkundgebung kamen Menschen jeden Alters und aller Gesellschaftsschichten, wie ein dpa-Reporter berichtete. Viele Teilnehmer hatten weiße Schleifen an ihre Kleidung geheftet und trugen weiße Blumen - als Zeichen ihrer friedlichen Absichten. Sie forderten auch die Freilassung politischer Gefangener. In einer am Ende mit tosendem Beifall verabschiedeten Resolution forderten die Demonstranten offene und faire Neuwahlen. Die Opposition müsse zugelassen werden.

Die Regierung habe zwei Wochen Zeit, auf die Forderungen einzugehen, hieß es in der Resolution. «Russland ohne Putin» und «Schande», riefen einige Redner wie der Kremlkritiker und frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow der Menge zu, die Fahnen verschiedener politischer Gruppen schwenkte. Auch Moskaus Bürgermeister sollte künftig direkt gewählt und nicht mehr vom Präsidenten ernannt werden, forderte der bekannte Krimiautor Boris Akunin. Aus Protest gegen Wahlfälschungen gaben zwei prominente Journalistinnen ihren Sitz im offiziellen Menschenrechtsrat des Kremls auf.

Einige hundert Mitglieder der radikalen Opposition um den Skandalautor Eduard Limonow versammelten sich am Revolutionsplatz nahe dem Kreml. Dort war die Großkundgebung zunächst angemeldet worden. Die Organisatoren hatten sich dann aber mit den Behörden auf eine Verlegung auf den Bolotny-Platz auf der Insel geeinigt. Insgesamt waren 52 000 Sicherheitskräfte im Einsatz, die weite Teile von Moskau wie den berühmten Roten Platz absperrten.

Führende Oppositionelle wie der Blogger Alexej Nawalny und der Politiker Ilja Jaschin fehlten aber bei der Kundgebung. Sie waren wegen angeblichen Widerstands gegen die Polizei bei einer nicht genehmigten Straßenaktion in Eilverfahren zu 15 Tagen Arrest verurteilt worden. Proteste gegen Wahlfälschungen sollen auch an den nächsten Samstagen organisiert werden.

Die linkskonservative Partei Gerechtes Russland nominierte unterdessen ihren Fraktionschef Sergej Mironow als Kandidaten für die Präsidentenwahl am 4. März 2012. Chancen werden ihm aber nicht eingeräumt. Die einst als kremlnah bekannte Partei präsentiert sich seit einigen Monaten als Oppositionskraft. Bei der Abstimmung im Frühjahr will sich Putin, der bereits von 2000 bis 2008 Präsident gewesen war, wieder in den Kreml wählen lassen.

Wahlen / Demonstrationen / Russland
11.12.2011 · 15:02 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
25.07.2017(Heute)
24.07.2017(Gestern)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen