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Putin macht Krim-Einsatz von weiterer Lage abhängig

Flughafen in SimferopolGroßansicht

Simferopol/Moskau (dpa) - Im Streit um die Zukunft der Scharzmeer-Halbinsel Krim droht ein militärischer Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Der Westen zeigte sich angesichts der Eskalation entsetzt und appellierte an Russland, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren.

Die ukrainische Regierung bat bei den Vereinten Nationen um Unterstützung. Russlands Parlament machte am Samstag den Weg für einen Militäreinsatz in der Ukraine frei. Präsident Wladimir Putin habe nun alle Vollmachten, um einzuschreiten, teilte sein Sprecher Dmitri Peskow mit. Der Kremlchef wolle seinen Befehl von der weiteren Lage auf der Krim abhängig machen. Putin hatte die mögliche Militärintervention damit begründet, dass russische Bürger und die auf der Krim stationierten russischen Streitkräfte geschützt werden müssten.

In Kiew ordnete Interimspräsident Alexander Turtschinow am Abend volle Kampfbereitschaft an. Russland habe für einen «Akt der Aggression» keine Grundlage. «Alle Erklärungen über Gefahren für russische Staatsbürger oder russischsprachige Ukrainer sind erdacht», sagte er. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte: «Die Regierung der Ukraine wird alle Maßnahmen zur Wahrung von Ruhe, Ordnung und Stabilität ergreifen.» Einen russischen Militäreinsatz werde die Ukraine nicht hinnehmen. «Eine Intervention wird der Beginn eines Krieges und das Ende aller Beziehungen sein.»

Internationale Organisationen, Europäische Staaten und die USA warnten Moskau eindringlich vor einer weiteren Eskalation. Der britische Außenminister William Hague rief seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow in einem Telefonat dazu auf, die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu respektieren. US-Präsident Barack Obama hatte schon am Freitagabend gewarnt, eine militärischen Intervention auf die Krim würde ihren «Preis» haben.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton lud die Außenminister der EU für Montag zu einem Sondertreffen nach Brüssel ein. «Ich fordere alle Seiten auf, die Spannungen unverzüglich durch Dialog und unter Respektierung des ukrainischen und des internationalen Rechts zu verringern», erklärte sie. Nach dem Treffen mit den EU-Kollegen wolle sie den russischen Außenminister Lawrow treffen, am Mittwoch werde sie nach Kiew reisen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wies in einer Stellungnahme jede Einmischung von außen in die ukrainische Krise zurück. Der UN-Sicherheitsrat befasste sich in einer weiteren Sondersitzung mit der Lage. Am Rande des Treffens bat der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew um Schutz für sein Land: «Wir fordern die USA, Großbritannien, Frankreich und China auf, die Souveränität unseres Landes zu garantieren und bei (Russlands) Präsident Wladimir Putin darauf zu drängen.» Sergejew nannte den Einsatz russischer Soldaten eine Aggression. «Sie sind schon vor Tagen auf der Krim einmarschiert und ihre Zahl ist groß.»

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte erneut an Russland, die Souveränität der Ukraine zu respektieren. Man verfolge die Entscheidungen des Föderationsrates «mit Sorge», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Merkel telefonierte am Samstagnachmittag mit dem ukrainischen Regierungschef Jazenjuk. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einer gefährlichen Entwicklung: «Wer jetzt weiter Öl ins Feuer gießt, mit Worten oder Taten, setzt bewusst auf Eskalation.»

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, dass es in Sachen Krim «enge Konsultationen» der 28 Nato-Verbündeten gebe. «Eine Deeskalation der Lage auf der Krim ist dringend nötig», fügte er hinzu.

Die Krim-Regierung hatte Russland um Schutz vor gewaltbereiten ukrainischen Nationalisten und Extremisten angerufen. In mehreren russisch geprägten Städten der Schwarzmeer-Halbinsel gab es Proteste gegen die Regierung in Kiew. Der moskautreue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow übernahm vorübergehend die Befehlsgewalt in der Region. Zugleich wurde ein Referendum über die Zukunft der Autonomen Republik um zwei Monate auf den 30. März vorgezogen. Es war zunächst für den 25. Mai geplant gewesen.

Wie ein russischer Militäreinsatz auf der Krim aussehen könnte, war zunächst unklar. Laut Präsidentensprecher Peskow kann Putin über die Größe des etwaigen Kontingents entscheiden. Russland hat in der Krim-Stadt Sewastopol seine Schwarzmeerflotte stationiert. Die Erlaubnis einer Intervention könnte sich auf dieses Kontingent beziehen.

Bei einer russischen Militärintervention in der Ukraine wollen die USA möglicherweise den G8-Gipfel in Russland platzen lassen. Die USA diskutierten außerdem, Geschäftsbeziehungen mit Moskau zu kappen und laufende Handelsgespräche abzubrechen, berichteten Korrespondenten des Weißen Hauses auf Twitter. Präsident Obama erklärte bei einem kurzfristig anberaumten Pressetermin in Washington: «Jede Verletzung der Souveränität und Grenzen der Ukraine wäre zutiefst destabilisierend.»

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UN in der Ukraine
Konflikte / Ukraine / Russland
01.03.2014 · 22:19 Uhr
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