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Putin kritisiert Demo-Verbote in Russland

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Moskau (dpa) - Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat überraschend die häufigen Demonstrationsverbote für die Opposition in seinem Land kritisiert. Die Behörden hätten kein Recht, friedliche Kundgebungen von Andersdenkenden zu verbieten, sagte Putin in St. Petersburg.

Es dürften keine «Bedingungen geschaffen werden, die eine freie Meinungsäußerung unmöglich machen». Putins Sprecher, Dmitri Peskow, warnte am Sonntag im Radiosender Echo Moskwy davor, die Aussagen des Regierungschefs als Freibrief für die an diesem Montag in Moskau und anderen Städten verbotenen Straßenproteste zu nehmen. Zuständig seien die örtlichen Behörden.

Es gebe keinen Grund, die Worte Putins überzubewerten, sagte Peskow, nachdem Kommentatoren von einer «unerwarteten Äußerung» gesprochen hatten. Es sei unzulässig, einfach auf die Straße zu gehen und sich darauf zu berufen, Putin habe jede Aktion erlaubt. «Nichts dergleichen, Putin hat nichts erlaubt, weil er nichts erlauben kann, das machen die örtlichen Behörden. Putin sagte nur, dass alles im gesetzlichen Rahmen bleiben müsse», betonte Peskow.

Die Opposition hat dem Ex-Kremlchef immer wieder vorgeworfen, selbst für die Demonstrationsverbote verantwortlich zu sein. Kundgebungen für das Recht auf freie Meinungsäußerung sind auch in St. Petersburg geplant sowie in Rostow am Don, wo am Montag der zweitägige EU-Russland-Gipfel beginnt. Artikel 31 der russischen Verfassung garantiert das Recht auf Versammlungsfreiheit. Putin warnte die Behörden davor, diese friedlichen Aktionen nur aus formalen Gründen zu verbieten. Solange sich die Opposition an die Gesetze halte, sei nichts Schlechtes an den Versammlungen.

Der regierungskritische russische Musiker Juri Schewtschuk hatte in seiner Frage in St. Petersburg an Putin kritisiert, dass die Meinungsfreiheit in Russland auch in den Medien zu stark eingeschränkt werde. Die Unzufriedenheit und Proteststimmung steige unter den Russen, sagte Schewtschuk. «Gibt es Pläne für eine Demokratisierung des Landes, damit wir keine Angst mehr haben müssen vor der Polizei, die nur der Führung des Landes dient und sich nur um ihre eigenen Interessen kümmert, nicht um die des Volkes?», lautete die Frage. Putin antwortete, dass Russland nur bei einer «weiteren Demokratisierung» eine Zukunft habe. Das Staatsfernsehen übertrug die Szene, in der Putin sehr emotional und laut wurde.

Gesellschaft / Demonstrationen / Russland
30.05.2010 · 17:52 Uhr
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