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Prozess gegen Adenauer-Stiftung: Niebel hofft auf Freispruch für Mitarbeiter

Berlin (dts) - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hofft darauf, dass der Prozess gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo mit Freisprüchen endet. "Wir vertrauen darauf, dass die Prinzipien des Rechtsstaats sich in dem anstehenden Gerichtsverfahren durchsetzen und die Vorwürfe gegen die politischen Stiftungen schnell ausgeräumt werden können", sagte Niebel der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Der Umfang der Arbeitsmöglichkeiten unserer politischen Stiftungen ist ein Gradmesser für den Umfang von Demokratie und Freiheit", betonte Niebel.

"Dass gerade jetzt, ein solches Verfahren gegen die Stiftung eingeleitet wird, ist kein gutes Zeichen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der "Welt". Die Adenauer-Stiftung sei seit 30 Jahren in Ägypten tätig und biete genau die Hilfe, die für den Aufbau einer Zivilgesellschaft notwendig sei. Die ägyptische Revolution entscheide mit dem Prozess, welchen Weg sie gehen wolle. "Insofern steht für das Land eine Menge auf dem Spiel." SPD-Fraktionsgeschäftführer Thomas Oppermann sagte der "Welt", es sei "selbstverständlich, dass sich Stiftungen daran beteiligen, junge Ägypter auszubilden und im Umgang mit demokratischen Spielregeln zu schulen. Wer so etwas als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes bezeichnet, offenbart ein Weltbild aus der Zeit des kalten Krieges." Die ägyptische Reaktion sei mit einer demokratischen Entwicklung unvereinbar.
DEU / Parteien / Gesellschaft / Justiz
26.02.2012 · 16:10 Uhr
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