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Proteste nach Mord an syrischem Oppositionspolitiker

Regimegegner vor syrischer Botschaft in BerlinGroßansicht

Damaskus/Beirut/Berlin (dpa) - Nach der kaltblütigen Ermordung des kurdischen Oppositionsführers Meschaal Timo spitzt sich der Konflikt in Syrien dramatisch zu. International gerät das Gewaltregime von Machthaber Baschar al-Assad weiter unter Druck.

An diesem Montag beraten die EU-Außenminister über die Krise in dem arabischen Land.

Timo (53) war am Freitag von maskierten Männern in seinem Haus in Kamischli erschossen worden. Beobachter und Oppositionelle erklärten, der Mord gehe auf das Konto des Assad-Regimes. Syrische Kurden im Ausland drangen gewaltsam in die syrischen Vertretungen in Berlin, Hamburg, Wien und Genf ein. Sie wollten auf diese Weise ihrer Empörung Luft machen.

Zehntausende folgten am Samstag in Kamischli dem Sarg Timos. Sicherheitskräfte feuerten auf die Menschen. Mindestens fünf Teilnehmer kamen ums Leben, berichteten syrische Aktivisten von den örtlichen Komitees der Protestbewegung.

Aktivisten beschrieben die Stimmung als aufgeheizt. Wie die Webseite «All4syria» berichtete, wurden bei Protesten in der kurdischen Ortschaft Amude nahe der türkischen Grenze Statuen, Bilder und andere Symbole der Herrschaft der Assad-Familie zerstört.

Timo war führendes Mitglied der kurdischen Zukunftspartei und ein scharfer Kritiker des Assad-Regimes. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete über seine Ermordung und schrieb sie «vier Bewaffneten» zu, die ein schwarzes Auto benutzt hätten. Art und Weise der Bluttat deuteten aber darauf hin, dass die Attentäter dem Geheimdienst oder einem der regimetreuen Schlägertrupps angehörten, hieß es nach Einschätzung von Beobachtern. Bei dem Anschlag wurden ein Sohn Timos und eine Besucherin durch Schüsse verletzt.

Der Kurden-Politiker war auch einer der Organisatoren der Massenproteste in Kamischli gegen das Assad-Regime. Zuvor hatte er zwei Jahre aus politischen Gründen im Gefängnis gesessen. Kamischli ist eines der Zentren der kurdischen Volksgruppe in Syrien. Die rund zwei Millionen Kurden im Land werden vom Regime systematisch diskriminiert.

Timo, von Beruf Agraringenieur, verstand es, auch Allianzen mit anderen Regimegegnern zu schmieden. Zuletzt wurde er in das Exekutivkomitee des syrischen Nationalrates gewählt, der sich vor gut einer Woche in Istanbul gegründet hatte.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich am Samstag bestürzt über die Ermordung Timos. «Er hatte den Mut, ein neues Syrien zu fordern, das auf Freiheit, Demokratie, Toleranz und Menschenwürde gründet, und war zu einem Vorbild für viele Syrer geworden», erklärte Westerwelle. «Dafür musste er nun mit seinem Leben bezahlen.» Deutschland werde sich gemeinsam mit seinen Partnern weiterhin mit aller Kraft für die Menschen in Syrien einsetzen, so Westerwelle.

Auch die EU verurteilte die Ermordung Timos. Die Tat folge anderen gezielten Ermordungen in den vergangenen Tagen, teilte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mit. «Diese erschreckenden Verbrechen verstärken die Sorge der EU über die Lage in Syrien.» Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. An diesem Montag befasst sich der EU-Außenministerrat mit der Lage in Syrien.

In Syrien fordern Hunderttausende seit mehr als einem halben Jahr bei großen Demonstrationen politische Reformen und den Rücktritt Assads. Die friedlichen Kundgebungen werden immer wieder von den Sicherheitskräften mit äußerster Brutalität angegriffen. Nach Angaben der Vereinten Nationen kamen seit Beginn der Proteste 2900 Menschen ums Leben.

Der Mord an Timo markiert dabei eine Verschärfung der Gangart des Regimes. In den ersten Monaten der Proteste hatten die syrischen Behörden die bekannten Oppositionellen zwar schikaniert, aber nicht tätlich angegriffen oder gar ermordet. In den vergangenen Wochen begann jedoch eine gewalttätige Kampagne gegen prominente Regimekritiker. So wurden der Karikaturist Ali Farsad misshandelt und der ehemalige Parlamentarier Riad Seif zusammenschlagen.

Das syrische Regime drohte am Sonntag allen Staaten mit «harten Gegenmaßnahmen», die den neu gegründeten syrischen Nationalrat anerkennen. Dies sagte der syrische Außenminister Walid al-Muallim auf einer Pressekonferenz in Damaskus. Nähere Angaben zu den angedrohten «Gegenmaßnahmen» machte er nicht.

Unruhen / Syrien
09.10.2011 · 16:21 Uhr
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