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Probleme möglicher Koalitionen im Saarland

Landtag in SaarbrückenGroßansicht
Saarbrücken (dpa) - Nach der Landtagswahl im Saarland können die Grünen mit ihren drei Sitzen entscheiden, ob sie einem «Jamaika»- Bündnis mit CDU und FDP oder einem Linksbündnis mit SPD und Linker zur Macht verhelfen.

In beiden Varianten gibt es inhaltliche Hürden, die aber in insgesamt zehn Sondierungsrunden mit den Grünen von den möglichen Partnern besprochen und möglicherweise beiseite geräumt wurden. Die Knackpunkte im Überblick:

SCHWARZ-GELB-GRÜN - Einigkeit herrscht unter den «Jamaikanern» beim Thema Bergbau, dessen Fortsetzung alle Partner ablehnen. Auch in der Wirtschaftspolitik sind die Positionen der Parteien nicht weit auseinander. Ein Streitpunkt waren im Wahlkampf die von der CDU eingeführten Studiengebühren, die die Grünen abschaffen wollen. An dieser Frage würde ein Bündnis nicht scheitern. Die CDU signalisierte bereits ihre Bereitschaft, auf die Gebühren zu verzichten. Überhaupt galt die Bildungspolitik, vor allem die Forderung der Grünen nach längerem gemeinsamen Lernen, lange als Konfliktpunkt.

Auch dabei zeigten CDU und FDP in den vertraulichen Sondierungen nach Informationen aus Teilnehmerkreisen erhebliches Entgegenkommen. Für eine Schulreform mit der Einführung einer Gemeinschaftsschule muss im Saarland die Verfassung geändert werden. Dafür bräuchte eine Koalition aber auch Stimmen der SPD oder Linkspartei. Allerdings entsprechen die Vorstellungen der Grünen in der Bildungspolitik in den meisten Punkten denen der SPD. Auch in Fragen der Innen- und Sicherheitspolitik haben Grüne und CDU verschiedene Vorstellungen, dabei können die Grünen aber auf die Unterstützung der FDP setzen.

ROT-ROT-GRÜN - Inhaltlich gäbe es in einem Linksbündnis den Programmen zufolge die größten Übereinstimmungen. Vor allem in der Wirtschafts- und Bildungspolitik ähneln sich viele Forderungen, etwa die nach der Abschaffung der Studiengebühren, einem Ausbau der Ganztagsschulen oder einer Reform des achtjährigen Gymnasiums. Allerdings dürfte etwa bei der Einführung einer Gemeinschaftsschule ein Linksbündnis kaum Aussicht auf Erfolg haben, da eine Zustimmung zu einer Änderung der Landesverfassung von einer CDU/FDP-Opposition kaum zu erwarten wäre.

Bei der Energiepolitik sind die Partner ebenfalls weitgehend einig, vor allem was den Ausbau von erneuerbaren Energien angeht. Ein Streitpunkt ist allerdings das Thema Kohle. Die Linke hatte im Wahlkampf stets auf eine Fortsetzung des Bergbaus im Saarland gedrängt, die Grünen lehnen das ab. In den Sondierungen scheint die Linke dieses Feld aber geräumt zu haben. Kritisch könnte auch die Frage neuer Kohlekraftwerke sein. Während die Grünen diese ablehnen, sieht die Saar-SPD in der Kohle eine wichtige Brückentechnologie für den Ausstieg aus der Atomenergie.

Koalition / Saarland / Grüne
11.10.2009 · 11:30 Uhr
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