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Privatkassen scheitern mit Klagen in Karlsruhe

Verfassungsrichter PapierGroßansicht
Karlsruhe (dpa) - Die privaten Krankenversicherungen (PKV) müssen auch künftig einen Tarif zum Preis der gesetzlichen Kassen anbieten. Vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht scheiterten sie am Mittwoch mit Verfassungsbeschwerden gegen zentrale Vorschriften der Gesundheitsreform.

Dazu gehört die Pflicht zur Schaffung eines rund 570 Euro teuren «Basistarifs». Die Karlsruher Richter bestätigten damit das Reformwerk von 2007, das die Privatkassen bei der Versorgung älterer und kranker Menschen stärker in die Pflicht nimmt und für mehr Wettbewerb sorgen soll. Insgesamt sind rund 8,6 Millionen Menschen privat versichert. Davon sind mehr als die Hälfte Beamte.

Bei der Schaffung eines bezahlbaren Versicherungsschutzes für gesetzlich wie privat Versicherte könne sich der Gesetzgeber auf das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz berufen, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bei der Urteilsverkündung. Die Berufsfreiheit der Unternehmen sei dadurch nicht verletzt.

Die höhere Hürde für Neukunden der privaten Krankenversicherungen ist dem Urteil zufolge ebenfalls verfassungsgemäß; hier stimmten aber drei der acht Richter mit Nein. Danach können sich Arbeitnehmer mit einem Jahresverdienst von mehr als gut 48 000 Euro nicht mehr sofort, sondern erst nach drei Jahren privat versichern. Das damit verfolgte Ziel, damit die Finanzgrundlagen der gesetzlichen Kassen zu stabilisieren, diene einem «überragend wichtigen Gemeinwohlbelang».

Die Klagen von fünf Versicherungen sowie von drei privat versicherten Bürgern wies der Erste Senat ab. Insgesamt hatten 29 Unternehmen geklagt - fast die gesamte Branche. Allerdings habe der Gesetzgeber die Pflicht, die künftige Entwicklung der PKV zu beobachten.

Union und SPD sowie die Linke begrüßten den Richterspruch. «Es ist ein ganz wichtiges Urteil für die Organisation eines bezahlbaren Krankenversicherungsschutzes für alle», sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in Karlsruhe. Kritik äußerte die FDP: Ulla Schmidt wolle die gesetzlichen Kassen auf Kosten der privaten sanieren, ein fairer Wettbewerb sei nicht gegeben, sagte Generalsekretär Dirk Niebel. Der PKV-Verband wertete das Urteil als eine Bestätigung des dualen Gesundheitssystems aus gesetzlichen und privaten Kassen.

Die Privatkassen hatten sich unter anderem gegen den seit 2009 geltenden Basistarif gewandt. Nach den Worten des Gerichts ist der Tarif, der sich an den Leistungen der gesetzlichen Kassen orientiert, für durchschnittliche PKV-Kunden nicht sonderlich attraktiv, weshalb der befürchtete massenhafte Wechsel nicht zu erwarten sei. Der Senat stützte sich dabei unter anderem auf die Angaben des damaligen «Wirtschaftsweisen» Bert Rürup in der Anhörung im Dezember. (Az: 1 BvR 706/08, 814/08, 819/08, 832/08 u.837/908 v. 10. Juni 2009)

Auch gegen die neu geschaffene Möglichkeit für privat Versicherte, einen Teil der Altersrückstellungen beim Wechsel in eine andere Kasse mitzunehmen, hat der Erste Senat keine Einwände. Damit verfolgten die Reformer das legitime Ziel, den Kunden den Wechsel zu erleichtern und damit «im Markt der privaten Krankenversicherungen einen funktionierenden Wettbewerb herzustellen», heißt es in dem Urteil.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund wertete das Urteil als hoffnungsvolles Signal für eine Bürgerversicherung, die alle Versicherten miteinbezieht. «Die nächste Gesundheitsreform muss dazu genutzt werden, die PKV mit in den Finanzausgleich der gesetzlichen Krankenkassen einzubeziehen», sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Auch die Vorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, forderte weitere Reformen. «Nach wie vor bleibt es dabei, dass Wechsler in die GKV ihre Altersrückstellungen nicht mitnehmen können», kritisierte sie.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach betonte in der «Frankfurter Rundschau», eine Bürgerversicherung würde nicht am Verfassungsgericht scheitern. Auch der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sieht nach dem Urteil einen weiten Ermessungsspielraum des Parlaments bei seinen Entscheidungen, sagte er auf MDR-Info.

Kritik kam aus dem Hartmannbund, einem Berufsverband der Ärzte in Deutschland. Das Urteil bestätige nicht die politische Sinnhaftigkeit der Reform, die das zentrale Problem - die strukturelle Unterfinanzierung der gesetzlichen Kassen - weiter zementiert habe.

Prozesse / Gesundheit / Krankenkassen
11.06.2009 · 10:50 Uhr
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