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Pressestimmen zum Fall Berlusconi

Rom (dpa) - Pressestimmen zur Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichts, Ministerpräsident Silvio Berlusconi seine Immunität abzusprechen.

Die linksliberale römische Tageszeitung «La Repubblica» schreibt:

«Wenn man von den rituellen Kommentaren Berlusconis, dass alle Richter Kommunisten seien, und von den Drohungen des Lega-Partei-Chefs Umberto Bossi, den Zorn des Volkes anzuführen, einmal absieht, (...) ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts so ausgefallen, wie sie ausfallen musste. Nichts war in Wirklichkeit selbstverständlicher als die Ablehnung eines Gesetzes, mit dem sich der italienische Zar seine Immunität eigens geschaffen hatte. (...) Die Polemik, die heute die römischen Regierungspaläste entflammen, spricht denn auch nicht mehr von der Entscheidung selbst, sondern über den Konflikt um die Vorherrschaft zwischen dem Recht und dem Wähler-Mandat. (...)

Wie Berlusconi bei einem Prozess 2003 erklärte: "Es ist richtig, dass alle vor dem Gesetz gleich sind, aber ich bin gleicher, weil mich die Mehrheit des Volks gewählt hat." Das ist auch das, was er heute sagt und morgen sagen wird. Traurige Tage erwarten uns.»

Die in Zürich erscheinende «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert:

«Die politischen Folgen des spektakulären Urteils sind noch kaum abzuschätzen, die Zukunft des italienischen Regierungschefs ist aber ungewiss. Berlusconi hat zwar einen Rücktritt sofort ausgeschlossen. Bereits angeschlagen durch die Gerüchte um sein skandalumwittertes Privatleben, hat er nun aber zu gewärtigen, dass mindestens zwei Verfahren gegen ihn automatisch wiedereröffnet werden. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung wird es zwar noch dauern, aber das Damoklesschwert einer drohenden Verurteilung wegen Korruption oder Steuerhinterziehung wird Berlusconi und das ganze Mehrheitslager zusätzlich schwächen.»

Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» meint:

«Berlusconi versucht schon seit Jahren, sich allen Versuchen zu entziehen, ihn strafrechtlich zu verfolgen. Nun aber kann doch noch direkt gegen ihn ermittelt werden wegen des Verdachts auf Beteiligung an der Bestechung eines Richters durch Fininvest, die Holding der Berlusconi-Familie. Zudem kann der Ministerpräsident und Geschäftsmann erneut vorgeladen werden in einem Prozess um das Einsetzen von Strohmännern, die ihm die Kontrolle über Fernsehsender in Spanien und Italien sicherten. Das jetzige Urteil kann erhebliche Folgen für die Stabilität der italienischen Regierung und das politische Klima in Italien haben.»

Die konservative britische Zeitung «The Times» fordert Berlusconis Rücktritt:

«Berlusconi hat das Urteil des Verfassungsgerichts als Komplott seiner politischen Feinde aufgefasst. Das war es gewiss nicht. Es wurde hervorgerufen durch ernste Sorge über die Ehrlichkeit eines Mannes an der Spitze einer Regierung einer wichtigen westlichen Demokratie. Wenn der Prozess in Mailand wiederaufgenommen wird, wird Berlusconi wie jeder andere Bürger auch vor Gericht erscheinen müssen. Doch das Verfahren wird eine gewaltige Ablenkung von seiner Tätigkeit als Ministerpräsident bedeuten. Er hat versucht, über den Gesetzen zu leben. Nun wird er von den Gesetzen eingeholt. Es ist höchste Zeit, dass Berlusconi damit aufhört, seine eigenen Interessen über die des Landes zu stellen. Er sollte zurücktreten.»

Pressestimmen / Justiz / Italien / Italien
08.10.2009 · 11:03 Uhr
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