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Pressestimmen: «Schon wieder so eine Zahl»

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Hamburg (dpa) - Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen sind sich einig: Vollbeschäftigung und vier Millionen neue Jobs zu versprechen ist unseriös und zeugt vor allem von dem Druck, unter dem SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier angesichts miserabler Umfragewerte steht:

«Financial Times Deutschland»

Schon wieder so eine Zahl. Vier Millionen Arbeitsplätze will SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bis 2020 schaffen. Das erinnert an die gebrochenen Versprechen der Vergangenheit: 1998 war Gerhard Schröder angetreten, die Arbeitslosigkeit bis 2002 von 4 auf 3,5 Millionen zu senken. Daraus wurde nichts. Und auch Schröders Vorgänger Helmut Kohl ist mit der Ankündigung, die Arbeitslosigkeit zu halbieren, kläglich gescheitert. Nun reiht sich also Steinmeier in diese unrühmliche Liste ein.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung»

«Wer die Menschen um Vertrauen bittet, der sollte sie nicht veräppeln.» Wer wollte dieser Weisheit Frank-Walter Steinmeiers widersprechen? Er hatte damit diejenigen gemeint, die Steuersenkungen und zugleich weniger Schulden versprechen. Der SPD-Kanzlerkandidat selbst ist dagegen offenbar der Ansicht, die Wähler besonders ernst zu nehmen, wenn er für den Fall eines Wahlsieges mit «kluger Politik» vier Millionen neue Arbeitsplätze in Aussicht stellt.

«Kölnische Rundschau»

Ein Plan für Deutschland verdient mehr: Mehr Ehrlichkeit in der Analyse und mehr Ideen für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, der der Höhepunkt der Krise noch bevorsteht.

«Mannheimer Morgen»

Sein «Deutschland-Plan» wird Frank-Walter Steinmeier mehr Spott als Stimmen bringen. Das liegt weder an böswilligen Medien noch an der mangelnden Strahlkraft des SPD-Kanzlerkandidaten, sondern an seiner Rolle als Vizekanzler. Die Wähler werden sich zu Recht fragen: Wenn der SPD so tolle Ideen einfallen, warum hat sie die in elf Jahren Regierens nicht umgesetzt? Es ist das Dilemma Steinmeiers und seiner Partei, dass sie schlicht ausgemergelt erscheinen.

«Frankfurter Rundschau»

Ein freundlich gestimmter Leser kann in Steinmeiers Deutschland-Plan, soweit bisher bekannt, Elemente einer modernen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik erkennen. Aber um neue Glaubwürdigkeit zu gewinnen, braucht es mehr. Erstens wäre nötig: der Verzicht auf unglaubwürdige Zahlenspiele. Vier Millionen neue Jobs in zehn Jahren? Warum nicht zwei Millionen oder acht?

«Heilbronner Stimme»

Für wie naiv halten die Politiker eigentlich ihre Wähler? Die Verzweiflung der Sozialdemokraten muss groß sein. Das rechtfertigt aber keineswegs, Wahlkampf mit Utopien zu führen. Steinmeiers Ankündigung eines Jobwunders ist so glaubwürdig wie das Versprechen eines Oktoberfestwirtes, er werde den Bierpreis nicht erhöhen. Bleibt dem verärgerten Wähler nur ein Trost: In acht Wochen hat das Wünsch-Dir-Was-Programm aller Parteien ein Ende. Und eines ist sicher: Danach beginnt die Zeit der Grausamkeiten.

«Augsburger Allgemeine»

Trotz leerer Kassen neigt die Politik immer wieder dazu, Wolkenkuckucksheime zu bauen. Das liegt zu einem Gutteil auch daran, dass Medien und Wähler Ehrlichkeit bislang selten belohnt haben. Doch jedes gebrochene Versprechen verursacht neue Politikverdrossenheit und sinkende Wählerzahlen. Die Parteien sollten sich beizeiten an die Mahnung von Bundespräsident Horst Köhler erinnern. Der hatte ihnen im Mai geraten: Nehmt die Bürger ernst, keine unhaltbaren Versprechen!

«Westfälische Anzeiger Hamm»

Seriosität ist eine Tugend, die in Wahlkämpfen mit jedem Tag heftiger mit Füßen getreten wird. In Umfragen mit seiner Partei wie als Person seit Wochen am Boden, hat sich SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zu einer verbalen Todsünde verleiten lassen: dem Gebrauch des Reizwortes Vollbeschäftigung in direkter Verbindung mit einer konkreten Jahreszahl. An diesem Ziel hat sich schon mancher Stratege vor ihm verhoben. Wer immer in der SPD zu dieser zweifelhaften Offensive riet oder sie auch nur zuließ: Er kann es mit Frank-Walter Steinmeier nicht gut gemeint haben.

Inlandspresse
03.08.2009 · 06:58 Uhr
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