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Pressestimmen: «Die Gewinner stehen schon fest»

Hamburg (dpa) - Viele Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen sehen in den Plänen von Schwarz-Gelb zur Gesundheitspolitik einen radikalen Systemwechsel. Der Prinzipienfestigkeit der neuen Merkel-Regierung bei der versprochenen Verteidigung des Sozialstaats trauen sie nicht allzu weit:

«Kölnische Rundschau»

Da sollte sich niemand etwas vormachen: Wenn das alles umgesetzt wird, was im Koalitionsvertrag aufgeschrieben wird, gibt es einen ziemlich radikalen Systemwechsel im deutschen Gesundheitssystem. Die paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten Beiträge werden langfristig zur Marginalie. Eine einheitliche Prämie, gleich für arm oder reich, soll das Gesundheitswesen stabilisieren. Nun gibt es das feierliche Versprechen, dass ein steuerlicher Ausgleich für sozial Schwächere die offenkundige Ungerechtigkeit ausgleichen soll. Nur wer soll das ernsthaft glauben, angesichts der notorisch klammer Staatshaushalte, die auch künftig kaum etwas zu verteilen haben werden? Was gerecht ist, entscheidet dann im Zweifelsfall der jeweils amtierende Bundesfinanzminister.

«Darmstädter Echo»

Die Gewinner des Kurswechsels stehen immerhin schon fest: Es sind neben gut verdienenden gesetzlich Versicherten die Unternehmen, deren Beitrag zur Finanzierung des Systems eingefroren werden soll. Und es sind die Anbieter der Gesundheitsindustrie. Denn es werden zusätzliche Milliarden ins System fließen, die aus den Taschen der Versicherten kommen. Wenn nicht alles täuscht, ist das die sozialpolitische Wende, welche die FDP ihren Wählern versprochen hat. Für die Union könnte das noch ein Problem werden.

«Berliner Zeitung»

Der Gedanke liegt nicht so fern, dass die anpassungsfähige CDU-Chefin sich unter dem Druck und dem Einfluss ihres neuen Koalitionspartners auch wieder neoliberalisieren könnte. Denn zu den großen Geheimnissen der Angela Merkel zählt ja, dass man ihre innere Haltung zu wichtigen Fragen der Politik gar nicht kennt. Man könnte auch sagen, sie habe eine gewisse milde Prinzipienlosigkeit zu ihrem Erfolgsprinzip gemacht. Die Koalitionsbeschlüsse zur Gesundheitspolitik lassen einen solchen Pfad zurück zu alten Wahrheiten, die man in der CDU mit dem Leipziger Parteitag von 2003 verbindet, durchaus erkennen.

«Frankfurter Rundschau»

Bei aller demonstrativen Harmonie dürfte die Kanzlerin in den Koalitionsverhandlungen gefühlt haben, dass Schwarz-Gelb kein natürliches Projekt mehr sein kann, da die erstarkte FDP künftig ein aufmüpfigerer Partner sein muss. Allerdings liegt Merkel auch nichts ferner als ein politisches Projekt. Sie hat sich in ihrer gesamten Laufbahn als lernendes System erwiesen.

«Neue Osnabrücker Zeitung»

Respekt. Die Verteilung der Ministerposten hat für einige faustdicke Überraschungen gesorgt. Unter dem Strich sind sie positiv. Beispielsweise im Fall Wolfgang Schäuble. Der Noch-Innenminister dürfte die bestmögliche Besetzung im Finanzressort sein. Denn Schäuble ist fachlich hochqualifiziert, prinzipienfest bis hin zur Sturheit und vor allem: Er hat schon aufgrund seines Alters keine weitergehende Karriereambition. Entsprechend schwer dürfte er bei Ausgabewünschen seiner Ressortkollegen unter Druck zu setzen sein. Auch Theodor zu Guttenberg ist als Verteidigungsminister eine überzeugende Wahl. So weit so gut. Aber wo bleibt die große zentrale Botschaft, die neue Formel für den versprochenen gesellschaftlichen Aufbruch von Schwarz-Gelb?

«Aachener Nachrichten»

Nach Stand der Dinge wäre es voreilig zu behaupten, Schwarz-Gelb gehe mit der Abrissbirne gegen den Sozialstaat vor. Doch Hammer und Meißel haben die neuen Koalitionäre in der Hand. Es ist nicht zu erwarten, dass sie das Werkzeug bald fallen lassen werden. Zumal die Steuersenkungen die Sparzwänge zusätzlich verschärfen und die ideologischen Hardliner von der FDP weiter Druck aufbauen werden.

Inlandspresse
24.10.2009 · 09:42 Uhr
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