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Premier Brown kündigt Rücktritt an

Der britische Premier Gordon Brown hat seinen Rücktritt als Chef der Labour-Partei in Aussicht gestellt.Großansicht
London (dpa) - Paukenschlag in Großbritannien: Premierminister Gordon Brown hat seinen Rücktritt als Chef der Labour-Partei angekündigt und damit seiner Partei die Aussicht auf Erhalt der Macht eröffnet.

Brown erklärte am Montag in London, er übernehme die Verantwortung für die schwere Niederlage seiner Partei bei der Wahl. Er hoffe, dass ein Nachfolger bis September im Amt sei. Gleichzeitig kündigte er an, dass die Liberaldemokraten - die derzeit mit den konservativen Tories über ein mögliches Bündnis verhandeln - nun auch mit Labour in offizielle Gespräche treten.

Zunächst hatte es am Montag so ausgesehen, als ob die Konservativen kurz vor einer Einigung mit den Liberaldemokraten stehen. Nach Browns Erklärung erschien wieder alles offen, da die Liberalen in ihrer Politik grundsätzlich eher mit den Sozialdemokraten übereinstimmen als mit den Konservativen.

Brown ist seit drei Jahren im Amt und ist sowohl in seiner eigenen Partei als auch beim Volk nicht sonderlich beliebt. Mit der Ankündigung ist zwar klar, dass der 59-Jährige als Parteichef geht. Jedoch bleibt er als Premierminister vermutlich so lange im Amt, bis sich eine neue Regierung entweder aus Labour und den Liberalen oder unter Tory-Führung gefunden hat.

Brown galt als Hindernis für eine mögliche Koalition mit den Liberalen. Deren Chef Nick Clegg hatte vor der Wahl betont, mit Labour keine Koalition bilden zu wollen, falls Brown weiter an der Spitze stehe.

Am Abend lockten auch die Tories von Parteichef David Cameron die Liberalen mit Zugeständnissen. Sie boten ein Referendum über eine Wahlrechtsreform an - eine Herzensangelegenheit der «Lib Dems», die ihnen die Tories vorher offenbar nicht zugestehen wollten. «Wir sollten nicht zweimal einen ungewählten Premierminister haben», sagte Tory-Verhandlungsführer William Hague. Clegg äußerte, Browns Entscheidung könnte «ein wichtiges Element für einen geschmeidigen Übergang zu einer stabilen Regierung sein». Am Abend deutete sich an, dass das neue Angebot der Tories nicht ausreichend für die Liberalen sein könnte.

Brown hatte die Ämter des Premiers und Parteichefs 2007 von Tony Blair übernommen, sich allerdings nie der Wahl durch das Volk stellen müssen. Blair hatte die Ämter zuvor bereits zehn Jahre inne.

Bei der Wahl am vergangenen Donnerstag hatte die Labour-Partei ihr zweitschlechtestes Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte eingefahren. Die Tories hatten zwar die meisten Sitze bekommen, aber auch keine absolute Mehrheit und mussten daher auf die Suche nach einem Partner gehen. Brown erklärte, dass keine Partei die «vollkommene Unterstützung des Landes» bekommen habe. «Als Chef meiner Partei muss ich akzeptieren, dass das auch ein Urteil über mich ist.»

Der Premier erklärte, er habe seine Partei gebeten, die Prozedur für die Wahl eines neuen Vorsitzenden in Gang zu setzen. Sollte sich herausstellen, dass eine Zusammenarbeit mit den Liberalen im Interesse des Landes sei und stabile Verhältnisse schaffe, sehe er es als seine Pflicht an, sie auf den Weg zu bringen. «Aber ich habe nicht das Bedürfnis, länger als nötig in meiner Position zu bleiben, bis das Wirtschaftswachstum gesichert ist und der politische Reformprozess in Gang gekommen ist.» Als mögliche Nachfolger gelten Außenminister David Miliband, dessen Bruder und Umweltminister Ed Miliband oder Bildungsminister Ed Balls und Labour-Vizechefin Harriet Harman.

Brown betonte, dass eine Koalition, bei der die Liberaldemokraten auch Ministerämter bekommen könnten, die beste Lösung für Großbritannien sei. Eine Koalition zwischen Liberalen und Labour hätte im Parlament allerdings keine absolute Mehrheit und wäre auf die Unterstützung weiterer kleiner Parteien angewiesen. Das Wahlsystem macht theoretisch auch eine Minderheitsregierung möglich, bei der die größere Partei von kleineren geduldet wird.

Innerhalb der Labour-Partei wurde die Ankündigung Browns positiv aufgenommen. Es sei eine «weise und tapfere» Entscheidung, sagte der Abgeordnete John Mann. Er war der erste gewesen, der am Samstag Browns Rücktritt gefordert hatte.

Wahlen / Großbritannien
10.05.2010 · 21:48 Uhr
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