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Prager Politik weiter uneins über EU-Vertrag

Vaclav KlausGroßansicht
Prag (dpa) - Das «Ja» der Iren zum EU-Reformvertrag ist in Tschechien von Regierungsvertretern begrüßt worden, während Präsident Vaclav Klaus und eine Gruppe von EU-skeptischen Senatoren das Abkommen weiterhin kritisch sehen.

«Natürlich respektiere ich die irische Entscheidung», sagte Klaus am Samstag am Rande einer Demonstration von etwa 300 EU-Gegnern vor der Prager Burg. «Dass sie befleckt ist durch ein wiederholtes Referendum und großen Druck, ist eine andere Sache.»

Aus Sicht der EU ist nach der irischen Volksabstimmung die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags nur noch in Tschechien fraglich. Das Verfassungsgericht in Brno (Brünn) soll auf Antrag von 17 Senatoren die Rechtmäßigkeit des Abkommens überprüfen. «Wir haben keine Klage gegen Irland eingereicht, sondern eine für Tschechien», sagte Senator Jiri Oberfalzer der Nachrichtenagentur CTK. Man halte deshalb an dem Vorgehen fest. Der EU-Skeptiker Klaus wiederholte, er warte die Entscheidung des Gerichts ab, bevor er über seine zur Ratifizierung notwendige Unterschrift nachdenke.

Der tschechische Europaminister Stefan Füle sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Schauen wir uns die Iren an, die zwei Volksabstimmungen hatten - und blicken wir auf Tschechien, wo sich das Verfassungsgericht zum zweiten Mal mit dem Vertrag beschäftigt», sagte Füle. «Ich hoffe, dass wir dem Beispiel Irlands folgen.» «Es ist schwer zu prognostizieren, wann das (Gerichtsverfahren) abgeschlossen ist», sagte Füle, «die Regierung und ich persönlich glauben, dass wir bis zum Ende des Jahres ratifiziert haben».

Parlament und Senat in Prag haben das Abkommen, welches auch von der Regierung unterstützt wird, bereits gebilligt. Die EU will nun kommende Woche unter schwedischer Ratspräsidentschaft bei Treffen in Brüssel und Prag auf einen schnellen Abschluss des tschechischen Ratifizierungsverfahrens hinarbeiten.

EU / Referendum / Reaktionen / Irland / Tschechien
03.10.2009 · 21:46 Uhr
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