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Prag zuversichtlich über EU-Vertrag

Vaclav KlausGroßansicht
Prag/Bratislava (dpa) - Der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer ist sicher, dass Präsident Vaclav Klaus den Lissabon-Vertrag unterzeichnet, wenn dessen Forderung nach einer Ausnahmeklausel bei der EU-Grundrechtecharta erfüllt wird.

«Ich habe die Garantie. Ich habe die Zusicherung des Präsidenten», sagte Fischer am Mittwoch in Prag nach einer Kabinettssitzung zur Vorbereitung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Klaus werde keine neuen Forderungen mehr aufstellen, sagte Fischer.

Der EU-Kritiker Klaus will die Grundrechtecharta des EU-Reformvertrags für Tschechien auszusetzen. Damit will er sein Land vor Rückgabeforderungen von Sudetendeutschen schützen, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben wurden. Klaus ist das letzte Staatsoberhaupt der EU, das den Lissabon-Vertrag noch nicht ratifiziert hat, der deshalb nicht in Kraft treten kann. Klaus wartet auch auf ein für den 3. November angekündigtes Urteil des Verfassungsgerichts zu dem Vertrag.

Fischer sagte, er kenne die von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Kompromiss-Klausel, wolle sie aber nicht öffentlich machen. Europaminister Stefan Füle hatte zuletzt gesagt, die bereits bestehende Ausnahmeregelung für Polen und Großbritannien bei der Grundrechtcharta könnte um Tschechien erweitert werden.

Die Slowakei, die den Lissabon-Vertrag bereits rechtskräftig ratifiziert hat, nahm unterdessen wieder Abstand von ihrer Forderung, als früherer Teil der Tschechoslowakei die gleiche Zusatzklausel zu erhalten, um nicht schlechter gestellt zu werden als Tschechien.

Die Slowakei bestehe nicht mehr auf einer Ausnahmeklausel, sagte Ministerpräsident Robert Fico vor dem Parlamentsausschuss für europäische Angelegenheiten in Bratislava. Die Slowakei wolle nicht wegen einer ohnehin nur symbolischen Ausnahmeklausel die für sie wichtigere Europäische Grundrechtecharta infrage stellen, betonte er.

Noch vor zwei Wochen hatte Fico mit Äußerungen in einem tschechischen TV-Sender für Irritationen gesorgt. Er drohte damals, die Slowakei werde eine Ausnahmeklausel für Tschechien blockieren, falls für sein Land nicht die gleiche Ausnahmeregelung erhalte.

EU / Reformvertrag / Tschechien / Slowakei
28.10.2009 · 21:52 Uhr
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