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Prag verspricht Ratifizierung von EU-Vertrag

Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt (r.) als derzeitiger EU-Ratspräsident und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warteten in Brüssel vergeblich auf Jan Fischer. (Archivbild)Großansicht
Brüssel (dpa) - Tschechiens Präsident Vaclav Klaus wird voraussichtlich noch vor Ende dieses Jahres den EU-Reformvertrag von Lissabon unterzeichnen. Dies versprach der tschechische Regierungschef Jan Fischer am Mittwoch der Europäischen Union in Brüssel.

«Ich bin zutiefst überzeugt, dass es keinen Grund zur Sorge in Europa gibt», sagte Fischer nach einer Videokonferenz mit den Präsidenten von Ministerrat, Kommission und Parlament der EU.

«In Tschechien heißt das Problem nicht Ja oder Nein, sondern wann», sagte Fischer zur noch ausstehenden Ratifizierungs- Unterschrift durch Staatspräsident Klaus. «Ich glaube, dass alle Voraussetzungen für eine Ratifizierung bis zum Ende des Jahres gegeben sind.»

Nach dem Ja der Iren zum «Lissabon-Vertrag» in der vergangenen Woche hatten der schwedische Regierungschef und EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Parlamentspräsident Jerzy Buzek vom tschechischen Ministerpräsidenten einen Zeitplan für das weitere Vorgehen gefordert. Tschechiens EU-kritischer Präsident Klaus lehnt die Unterzeichnung des Vertrages ab, weil 17 ihm politisch nahestehende Senatoren eine neue Klage vor dem Verfassungsgericht eingereicht haben.

«Alle Signale, die ich bekommen habe, deuten darauf hin, dass der Präsident seine Unterschrift nicht weiter verzögern wird, sobald das Verfassungsgericht die Vereinbarkeit mit der tschechischen Verfassung festgestellt hat», sagte Fischer, der selbst ein Befürworter des neuen EU-Vertrags ist.

Die EU dringt auf Klarheit über die künftige Rechtsgrundlage der Europäischen Union, weil Ende Oktober die Amtszeit der 27-köpfigen EU-Kommission ausläuft und über die Neubesetzung eigentlich schon hätte entschieden werden müssen. Sollte der «Lissabon-Vertrag» nicht von allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden, so gälte der Vertrag von Nizza weiter. Dies würde eine Verkleinerung der Kommission bedeuten.

«Wenn wir Klarheit darüber haben, wann ?Lissabon? in Kraft tritt, dann kann ich mit Konsultationen beginnen», sagte Reinfeldt unter Bezug auf die Besetzung der Kommissarposten und des Postens eines EU-Außenministers mit erweiterten Befugnissen. «Aber wir wissen noch nicht genug, um mit Gesprächen beginnen zu können. Ich kann erst damit anfangen, wenn die Lage klarer ist.»

«Wir haben nur ein Problem mit Tschechien», sagte Kommissionspräsident Barroso. Auch Polens Präsident Lech Kaczynski hat den neuen EU-Vertrag noch nicht unterschrieben. Parlamentspräsident Jerzy Buzek, selbst ein früherer Regierungschef Polens, sagte jedoch: «Wir werden in dieser Woche ganz sicherlich noch in Polen die Unterschrift von Präsident Kaczynski bekommen.»

Barroso, Reinfeldt und Buzek unterstrichen mehrfach, die EU respektiere die souveräne Entscheidung Tschechiens über den Vertrag und die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts». Bei dem Gespräch mit Fischer sei es vor allem darum gegangen, den Regierungschef darüber zu informieren, wie sehr die EU auf die Unterschrift des tschechischen Präsidenten warte. Fischer war wegen einer Flugzeugpanne nicht persönlich in Brüssel erschienen, sondern lediglich per Video präsent.

«In jedem Mitgliedstaat mit einer solchen Verspätung sollte man wissen, wie teuer das für die anderen Mitgliedstaaten ist», sagte Buzek: «Wir warten.» Barroso sagte, er sei zuversichtlich, dass das Urteil des Verfassungsgerichts positiv für den Vertrag sein werde: «Ich kann nicht sehen, warum es noch weitere Verzögerungen geben sollte.» Tschechische Verfassungsrichter haben bereits zwei Mal Klagen gegen den Lissabon-Vertrag abgewiesen.

EU / Reformvertrag / Tschechien
07.10.2009 · 15:53 Uhr
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