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Präsidentenwahl - Putin, Putin über alles

Die Rochade von Wladimir Putin und Dimitri Medwedew ist so gut wie perfekt. Heute Abend, wenn die Wahlkabinen in Russland geschlossen und die Stimmen der etwa 108 Millionen Wahlberechtigten gezählt werden, dürfte Putins Sieg schnell feststehen. Der aktuelle Ministerpräsident und einstige Präsident wird erneut ins höchste Amt gewählt werden, das prognostizieren Umfragen seit Wochen.

In Deutschland wird sich kaum jemand über das Wahlergebnis freuen. Hier löst die Person Putin viel Skepsis, teilweise sogar Unbehagen aus. Die Gründe dafür sind vielfältig. Zum einen ist der «lupenreine Demokrat», wie ihn sein Vertrauter Gerhard Schröder einst betitelte, längst nicht so demokratisch wie vom Exkanzler erhofft. Von lupenrein kann gar keine Rede sein. Zum anderen stößt Putins Selbstdarstellung in Deutschland auf breite Ablehnung: Regelmäßig präsentiert sich der Ex- und Bald-Wieder-Präsident als Macho mit freiem Oberkörper, der Tiger jagt, nach antiken Schätzen taucht oder auf einer Harley Davidson durch Moskau braust. Ohne Helm.

Eine solche Inszenierung eines Politikers geht den Deutschen gegen den Strich. Hierzulande hat ein Volksvertreter solide zu sein und zumindest einigermaßen vertrauenswürdig. Lieber zu grau als zu bunt, lautet das Credo. Der lebendige Beweis sitzt in Berlin im Kanzleramt.

Putin, der Geheimagent

Es gibt noch einen weiteren Punkt, der viele Menschen außerhalb Russlands skeptisch gegenüber Putin macht, vor allem die in der westlichen Welt: seine Biographie. Schon auf der Sankt Petersburger Schule galt Wladimir als verschlossen, als undurchschaubar. Diese Eigenschaft hat er sich bis heute bewahrt. Bereits mit 16 informierte sich der Einzelgänger, welche Voraussetzungen für eine Karriere beim KGB nötig waren, dem sowjetischen Geheimdienst. Nach dem Abitur studierte er Jura und wurde danach tatsächlich für den Geheimdienst tätig, unter anderem arbeitete Agent Putin in Dresden.

Welche Aufgaben Wladimir Putin im Dienste des KGB erfüllte, weiß kaum jemand. Aber allein der Fakt, dass überhaupt ein ehemaliger Geheimagent zum mächtigsten Mann des Staates werden konnte, stimmt viele misstrauisch. Dass er sich, seit seinem Einstieg in die hohe Politik Anfang der 1990er, ein undurchschaubares Machtgeflecht aufbauen konnte, erhöht das Misstrauen: Die wichtigen Posten im Kreml sollen 13 Jahre nach Putins erster Präsidentschaft größtenteils mit ehemaligen KGB-Mitarbeitern besetzt sein.

Auch die Frage nach der Unabhängigkeit der russischen Medien sei nur schwer zu beantworten, sagt Tobias Stüdemann, Leiter des Verbindungsbüros der Freien Universität Berlin in Moskau. «Ich denke, vor allem im Internet, mit Einschränkungen in den Printmedien, gibt es offene und kritische Berichterstattung», sagt Stüdemann. Die wichtigsten Fernseh- und Radiosender hat jedoch der Staat unter seiner Kontrolle.

Die Opposition ist dagegen machtlos und regelmäßig Opfer von polizeilichen oder juristischen Aktionen, bis hin zu absurden Schauprozessen. Bestes Beispiel ist der Gerichtskrieg gegen den Oligarchen Michail Chodorkowski, der wegen angeblicher Steuerhinterziehung schon neun Jahre in Einzelhaft sitzt.

Putin interessiert die Kritik daran nicht. Insbesondere, weil sie meistens aus dem Ausland kommt. «Wir lassen uns von niemanden in unsere inneren Angelegenheit reinreden. Niemand wird uns seinen Willen aufzwingen - wir haben selbst einen starken Willen», rief Putin vergangene Woche bei einer Wahlkampfveranstaltung ins Mikrofon.

Putins Unterstützung schwindet

Doch auch in Russland bröckelt Putins Rückhalt. Seit den Parlamentswahlen im Dezember wird immer häufiger öffentlich gegen Putins Allmacht demonstriert. So viele Russen gehen inzwischen gegen den Präsidenten auf die Straße, dass Verbote der Demonstrationen und Auflösungen durch Polizeieinsätze nicht mehr funktionieren. Käme es dabei zu Gewalt, stünde Putin in der Öffentlichkeit schlecht da. Er weiß, dass sich Bilder von gewalttätigen Polizisten rasend schnell übers Internet ausbreiten und dass niemand diese Bilderflut stoppen kann - auch er nicht.

Also vermeidet er jede Eskalation und versucht stattdessen eigene Bilder zu schaffen. So wie er es immer gemacht hat. Am vergangenen Wochenende gingen Zehntausende für Putin auf die Straße. Sie feierten ihr Land und ihren Präsidenten. In Deutschland hieß es schnell, Putin hätte die Demonstrationen finanziert. Ob das stimmt, ist kaum zu klären.

Aber es gilt als ziemlich sicher, dass sich eine immer größere Gruppe gegen Putin stellt. Menschen, die nicht hinnehmen wollen, dass die politische Kaste über ihre Köpfe hinweg entscheidet, die Wahlfälschungen nicht tolerieren wollen, die aktiv teilhaben wollen an der Demokratie. So wie es vorgesehen ist, in der Verfassung des Landes.

«Die jüngeren Bürger, die in einem relativ stabilen Russland groß geworden sind, sehen die fehlende Weiterentwicklung nicht nur kritisch, sondern sind bereit, sich für eine Weiterentwicklung Russlands zu engagieren», sagt Stüdemann. Allerdings mit der Einschränkung, dass sie «zahlenmäßig auf niedrigem Niveau» seien, Putins Sieg also kaum gefährden können.

Putin wird Russlands nächster Präsident. Aber seine dritte Amtszeit wird schwieriger für ihn werden als die ersten beiden. Putin muss mit politischem Gegenwind klarkommen. Es gibt nur ein Horrorszenario für Moskaus starken Mann: Dass er nicht im ersten Durchgang gewinnt. Dann käme es zu einer Stichwahl, die Opposition würde geschlossen gegen ihn wählen. Er gehe davon aus, dass «aktuell alles unternommen wird, um die Wahl im ersten Durchgang zu entscheiden», sagt Stüdemann. Was das in Praxis bedeutet, sagt der Russlandkenner nicht. Es ist allerdings kein Geheimnis, dass Putin nicht vor Wahlfälschungen zurückschreckt.

[news.de] · 04.03.2012 · 10:00 Uhr
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