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Präsidentenwahl: FDP-Landeschef droht Union

Jörg-Uwe HahnGroßansicht
Berlin (dpa) - Der Streit in der schwarz-gelben Koalition berührt nun auch die Bundespräsidenten-Kandidatur des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU).

Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn drohte indirekt mit dem Entzug der Unterstützung für Wulff, falls die Union weiter seine Partei attackiert. «Die bürgerliche Mehrheit für Wulff in der Bundesversammlung ist nicht sicher, solange unter den Wahlleuten der FDP das Unbehagen über die Union groß ist», sagte er der Wochenzeitung «Rheinischer Merkur». «Das Gerede über Steuererhöhungen muss ein Ende haben.» Kanzlerin Angela Merkel (CDU) solle «dafür sorgen, dass niemand aus ihren Reihen querschießt». Wulff tritt gegen den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, und die Linke Luc Jochimsen an.

Der seit Regierungsbeginn im Herbst anhaltende Streit der Koalitionspartner war in den vergangenen Tagen eskaliert, besonders zwischen CSU und FDP. Dabei fielen Worte wie «Wildsau» und «gesundheitspolitische Gurkentruppe».

Hahn sagte: «Noch zwei oder drei Mal Altmaier und noch zwei oder drei Mal Söder und die Mehrheit für Wulff im ersten Wahlgang ist stark gefährdet.» Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), war am Dienstag auf die Frage nach eventuell doch noch anstehenden Steuererhöhungen ausgewichen und hatte auf die blockierende Haltung der FDP verwiesen. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) wiederum hatte die Kopfpauschalen-Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) maßgeblich mit torpediert.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ermahnte die Koalitionäre zur Zurückhaltung. Die Bürger hätten für Polemik kein Verständnis, sagte er der Zeitung «Rheinpfalz» (Mittwoch). «Das sollte uns allen bewusst sein, und damit meine ich alle, die politische Verantwortung haben.»

Unterdessen kritisierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Aufstellung eines Kandidaten der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten als «sinnlos». «Die Kandidatur von Frau Luc Jochimsen wird der Linkspartei nicht aus der Verlegenheit helfen, sich gegebenenfalls zwischen Wulff und Gauck entscheiden zu müssen, wenn es zu einem dritten Wahlgang kommen sollte», sagte Trittin dem «Hamburger Abendblatt». Bei einer Enthaltung würde der Kandidat von Schwarz-Gelb mit Unterstützung der Linken zum Bundespräsidenten gewählt, so Trittin. «Wenn das linke Politik sein soll, ist dieser Partei nicht zu helfen.»

Jochimsen, frühere Chefredakteurin beim Fernsehen des Hessischen Rundfunks (HR), war am Dienstag von der Linken-Bundestagsfraktion und Landesvertretern einstimmig nominiert worden. Gegen die Kandidaten von Schwarz-Gelb und Rot-Grün, Wulff und Gauck, wird Jochimsen allerdings keine Chance haben, da die Linke nur zehn Prozent der Wahlleute in der Bundesversammlung stellt. Eine Unterstützung Gaucks schloss Fraktionschef Gregor Gysi auch für den Fall aus, dass Wulff im ersten Wahlgang scheitert und es zu einer zweiten und vielleicht dritten Abstimmung kommt. «Er ist überhaupt nicht mal im Ansatz ein Linker», begründete Gysi die Haltung.

Die gebürtige Nürnbergerin Jochimsen war 2005 über die Landesliste der Thüringischen Linkspartei ins Parlament eingezogen und von den Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst vorgeschlagen worden. «Ich möchte vor allem Schirmherrin sein für die Schwachen und Benachteiligten», sagte sie nach ihrer Nominierung. Zudem wolle sie als «Friedensstifterin» und «Vereinigerin» auftreten.

Bundesregierung / Parteien / CSU / FDP / Bundespräsident
09.06.2010 · 09:42 Uhr
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