News
 

Präsident Klaus wegen EU-Vertrag in der Kritik

Präsident Vaclav KlausGroßansicht
Prag (dpa) - Nach der Unterschrift des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski für den EU-Reformvertrag gerät der tschechische Präsident Vaclav Klaus wegen seiner Blockadehaltung innenpolitisch zunehmend in die Kritik.

«Tschechien steht nun im Rampenlicht als letztes Land, das den Lissabon-Vertrag nicht ratifiziert hat», sagte der Sozialdemokrat Jan Hamacek, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im tschechischen Parlament, am Wochenende in Prag. Das Parlament hatte den EU-Vertrag schon am 18. Februar 2009 gebilligt, der Prager Senat am 6. Mai.

Präsident Klaus verweigert aber bislang seine zur Ratifizierung notwendige Unterschrift und forderte am Freitag, die Grundrechtecharta des Lissabon-Vertrags für Tschechien auszusetzen. «Ich bedauere, dass der Präsident sich über seine Pläne nicht vorher mit der Regierung beraten hat», teilte Ministerpräsident Jan Fischer in Prag daraufhin mit. Auch aus dem Außenministerium hieß es, man sei von Klaus nicht konsultiert worden. «Die Pläne des Präsidenten sind leider unvorhersehbar», sagte Hamacek. Grünen-Vorsitzender Ondrej Liska sprach von einer «beschämenden Situation».

Klaus befürchtet Klagen von Vertriebenen zur Eigentumsrückgabe. Damit bezog er sich auf die mehr als zwei Millionen Sudetendeutschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grundlage der umstrittenen Benes-Dekrete enteignet und vertrieben wurden. Durch eine Ausschlussklausel will Klaus sicherstellen, dass die Benes-Dekrete von 1945 nicht international angezweifelt werden können. Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt sagte als Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Klaus betreibe ein «zynisches Spiel mit dem Schicksal von Millionen entrechteter, vertriebener und vielfach auch ermordeter Menschen und ihren Nachkommen».

Fischer erklärte zu den von Klaus befürchteten Rückgabeforderungen: «Alle Analysen, die der Regierung vorliegen, widersprechen solchen Möglichkeiten». Die Regierung habe auch die Benes-Dekrete überprüft und «sehe keine Risiken in solcher Hinsicht». Von der tschechischen Nachrichtenagentur CTK befragte Rechtsexperten sagten, der Lissabon-Vertrag könne als internationales Abkommen nicht nachträglich angewandt werden. Auch Possel sagte, Klaus wisse genau, dass die EU-Grundrechtcharta keine juristischen Auswirkungen auf die Eigentumsordnung der Mitgliedstaaten entfalte.

Fischer will am Montag mit seinem Kabinett darüber beraten, wie man mit den neuen Forderungen von Klaus umgeht. Bei den Glückwünschen von Fischer an Kaczynski hieß es, der Regierungschef sei der Auffassung, dass «das Dokument in absehbarer Zeit in der Republik Tschechien ratifiziert werden könne». Derzeit überprüft auch noch das tschechische Verfassungsgericht in Brno (Brünn) den Grundlagenvertrag auf Antrag einer Gruppe von EU-kritischen Senatoren, ein Urteil wird frühestens Ende des Monats erwartet.

EU / Reformvertrag / Tschechien
11.10.2009 · 10:40 Uhr
[4 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen