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Potsdam: Koalitionsvertrag von Rot-Rot unterzeichnet

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kerstin Kaiser. (Archivbild)Großansicht
Potsdam (dpa) - Die erste rot-rote Koalition in Brandenburg ist perfekt. Die Partei- und Fraktionschefs von SPD und Linkspartei unterzeichneten am Donnerstag in Potsdam den Koalitionsvertrag. Er soll die Grundlage für die Regierungsarbeit in den nächsten fünf Jahren bilden.

Am Mittwochabend hatten Sonderparteitage mit großer Mehrheit dem 55-seitigen Vertrag zugestimmt. Er setzt einen Fokus auf soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Am Freitag will sich Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Landtag zur Wiederwahl stellen. Die rot-rote Koalition hat eine Mehrheit von 13 Stimmen.

«Wir wollen wirtschaftliche Dynamik mit gesellschaftlichem Zusammenhalt verbinden», sagte Platzeck. «Ich glaube, wir haben einen sehr guten Koalitionsvertrag.» Mit Blick auf die anhaltende Kritik an dem Regierungsbündnis mit der durch die DDR-Vergangenheit belasteten Linkspartei betonte der Regierungschef, dass es «keine Koalition des Schlussstrichs» sein werde. «Die Lehren der Geschichte werden uns begleiten.» Platzeck äußerte die Hoffnung, dass durch die rot-rote Regierung mehr Normalität im Umgang zwischen den Parteien einkehrt.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kerstin Kaiser, sagte: «Wir sind am Beginn einer neuen Koalition, die für das Land tatsächlich historisch ist.» Zu wichtigen Vorhaben zählt die Linke unter anderem die Vereinheitlichung des Datenschutzes und ein Gesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an Mindestlöhne koppelt.

Der frühere Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach angesichts des Bündnisses der SPD mit der Linkspartei von einer «Gratwanderung». «Es gibt nun eine Koalition mit einer mächtigen Linken-Fraktionsvorsitzenden, die eine Stasi-Vergangenheit hat - da bin ich sehr skeptisch», sagte Tiefensee dem Nachrichtenportal «news.de». Kaiser hatte während ihrer Studentenzeit mit dem DDR- Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet.

Kritik kam auch von der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB). Der Koalitionsvertrag lasse viele Fragen offen, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck. So bleibe trotz einer voraussichtlichen Haushaltslücke von 1,5 Milliarden Euro für viele Vorhaben deren Finanzierung unklar.

Koalition / Brandenburg / SPD / Linke
05.11.2009 · 16:09 Uhr
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