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Porträt: Neues Amt, alte Probleme

Franz Josef Jung als Verteidigungsminister: Kritiker sagen, dieses Amt habe ihn oft überfordert (Archiv).Großansicht
Berlin (dpa) - Schon vor gut zwei Monaten war über einen Rücktritt von Bundesminister Franz Josef Jung (CDU) spekuliert worden. Da war er noch für Verteidigung zuständig und es herrschte Wahlkampf.

Der Vorwurf gegen ihn war derselbe: die schlechte Informationspolitik des Verteidigungsministeriums über den von einem deutschen Oberst befohlenen Luftangriff am 4. September in Afghanistan - allerdings ahnte da wohl kaum jemand etwas von dem ganzen Ausmaß. Am Donnerstag geriet der jetzige Arbeitsminister deswegen wieder unter Druck. In seiner Zeit als oberster Dienstherr der Bundeswehr sollen Angaben zu zivilen Opfern der Bombardierung unterschlagen worden sein.

Nach einer aufgeladenen Debatte im Bundestag lehnten die Regierungsfraktionen Union und FDP mit ihrer Mehrheit zunächst einen Geschäftsordnungsantrag der SPD ab, Jung solle unverzüglich im Parlament Stellung beziehen. Er trat dann aber am Abend ans Mikrofon und rechtfertigte seine Informationspolitik. Nach Ansicht der Opposition machte er damit alles noch viel schlimmer. Für SPD, Grüne und Linke steht fest: Jung muss zurücktreten.

Nach dpa-Informationen wurde in der Regierung unter Hochdruck versucht, den Verlauf der Kommunikation und Information über das Bombardement im Verteidigungsministerium zu rekonstruieren. Wenn sich herausstelle, dass Jung Hinweise ignoriert habe, sei er kaum mehr zu halten, hieß es. In der Unionsfraktion gilt der Jurist aus Hessen nicht gut vernetzt. Die Bereitschaft, für ihn zu kämpfen sei begrenzt, heißt es. Überraschend erklärte sich die Unionsfraktion mit einem Untersuchungsausschuss einverstanden. Auch weil Jung einen «Anspruch» darauf habe.

Jung erklärte, es sei Tatsache, «dass ich von Anfang an und auch beispielsweise am 6. September klar gesagt habe, dass wir zivile Opfer nicht ausschließen können». Allerdings hatte er an diesem Tag gesagt, es seien «nach allen mir zurzeit vorliegende Informationen (...) ausschließlich Taliban getötet worden».

Kritiker von Jung als Verteidigungsminister sagen, dieses Amt habe ihn oft überfordert. Schwächen zeigte er vor allem bei schwierigen Komplexen und Entwicklungen. Das war auch angesichts der Dramatik und des großen Interesses an der Aufklärung über den Luftangriff mit vielen Toten und Verletzten Anfang der Fall. Als erste sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie es zutiefst bedauern würde, wenn Zivilisten unter den Opfern des Angriffs seien.

In seinem neuen Amt als Arbeitsminister hatten politische Beobachter für Jung die Chance zu einem politischen Neuanfang gesehen. Schon als Verteidigungsminister blühte er in Gesprächen immer dann auf, wenn es um innenpolitische Belange ging - oder um seine CDU. Als Jungs Stärken beschreiben Weggefährten Fleiß, Höflichkeit und Verlässlichkeit.

Jung ist ein enger Vertrauter von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Im Jahr 2000 war Jung als Chef der hessischen Staatskanzlei im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre um schwarze Kassen, geheime Auslandskonten und angebliche jüdische Vermächtnisse zurückgetreten. Er galt als Bauernopfer, damit Koch Regierungschef bleiben konnte. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 machte Koch dann seinen Einfluss in der CDU geltend und setzte Jung als Verteidigungsminister durch. Auch seine Ernennung zum Arbeitsminister dürfte im Zusammenhang mit Kochs Position in der CDU gesehen werden.

Konflikte / Bundeswehr / Afghanistan
26.11.2009 · 20:26 Uhr
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