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Porträt: «Mister Mittelstand» Brüderle am Ziel

Für Rainer Brüderle, stellvertretender Parteivorsitzender der FDP, ist das Amt des Wirtschaftsministers ein Traumjob.Großansicht
Berlin (dpa) - Für den «Mister Mittelstand» der FDP war es die letzte Chance. Rainer Brüderle hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass das Wirtschaftsressort sein Traumjob ist. Jetzt übernimmt er das Amt vom fast 30 Jahre jüngeren Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der die Messlatte sehr hoch gelegt hat.

Manche Liberale meinen, Parteichef Guido Westerwelle hätte seinen im Vergleich zu Guttenberg etwas altbacken wirkenden Vize lieber nicht im Kabinett gesehen. Doch die Hausmacht des fachkundigen und schlitzohrigen Brüderle in der FDP ist groß. Auf Parteitagen holt er immer starke Ergebnisse, die Basis liebt den lebensfrohen Pfälzer.

Frühzeitig hatte der 64-Jährige mit seinem Partei-Rivalen Hermann Otto Solms vereinbart, dass sich beide bei der Aufteilung der Ämter zwischen Finanzen und Wirtschaft nicht in die Quere kommen wollten. Dass die Union das Finanzministerium beanspruchte, war absehbar. So konnte Brüderle ruhig abwarten, bis ihn der Ruf ereilte.

In seiner Zeit als Landes-Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz (1987-1998) unter CDU- und SPD-Ministerpräsidenten hat Brüderle gelernt sich durchzusetzen. Auch ist er selten um einen guten Spruch verlegen. Bei der Opel-Rettung kritisierte er die Geheimniskrämerei der Regierung so: «Die Karosserie glänzt, aber die Motorhaube darf niemand öffnen.» Wie Guttenberg ist er ein Freund der reinen Marktlehre ohne staatliche Eingriffe. «Ich halte neoliberal nicht für ein Schimpfwort, sondern für einen Ehrentitel.»

Wenn Brüderle in den nächsten Tagen sein imposantes Büro in der Scharnhorststraße in Berlin-Mitte bezieht, findet er auf dem Schreibtisch ein dickes Dossier mit der Überschrift «Opel». Die Bundes-FDP, die den Deal verteufelte, hatte gehofft, dass die Staatshilfen für den Autobauer noch von Guttenberg abgesegnet würden. Wenn es schlecht läuft und General Motors den Vertrag mit Magna noch platzen lässt, wird Brüderle sich fast nur noch mit Opel beschäftigen müssen.

Daneben kann er sich mit dem 115 Milliarden schweren «Deutschlandfonds» als Krisenmanager profilieren. Experten rechnen demnächst mit einer Pleite- und Entlassungswelle. Der Export läuft auch noch nicht rund. Brüderle könnte in diesen schwierigen Zeiten seine exzellenten Kontakte zum Mittelstand und den Spitzenverbänden geschickt ausspielen.

Seine Idee, die glamouröse Zuständigkeit für den IWF- Währungsfonds, G8- und G20-Gipfel aus dem Finanzministerium in sein neues Haus zu holen, scheiterte in den Koalitionsverhandlungen. Auch ging der Plan der Wirtschaftsleute aus Union und FDP schief, die komplette Energiepolitik im Wirtschaftsressort zu machen. Die Kanzlerin, früher selbst einmal Umweltministerin, blockte ab.

Beim heißen Eisen Energie wird sich zeigen, ob Brüderle sich für mehr Wettbewerb, sinkende Preise und Wachstum durchbeißen kann. Es warten Riesenaufgaben: Ein neuer Atom-Vertrag zu Laufzeiten und Milliarden-Zahlungen der Stromkonzerne, eine unabhängige Netz AG für die Stromnetze, der weitere Ausbau der Öko-Energien oder des Handels mit CO2-Verschmutzungszertifikaten.

Brüderle wird einen starken Gegenspieler haben. Der neue Umweltminister Norbert Röttgen gehört zu den Topleuten der CDU, hat das Vertrauen von Angela Merkel und beste Kontakte in die Wirtschaft. Merkel gab am Samstag den beiden schon die Marschroute vor. Bitte keine Revierkämpfe - sondern gemeinsam eine «Energiepolitik aus einem Guss» machen.

Parteien / Regierung / Wirtschaft
25.10.2009 · 22:02 Uhr
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