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Porträt: Die Kläger gegen das Euro-Geheimgremium

Karlsruhe (dpa) - Zwei Abgeordnete der SPD haben die Regeln über Bundestagsentscheidungen zur Euro-Rettung in einem geheim tagenden Gremium teilweise zu Fall gebracht - auf eigene Faust und zunächst ohne Unterstützung durch ihre Fraktion hatten sie vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.

PETER DANCKERT:

Der direkt gewählte Abgeordnete des brandenburgischen Wahlkreises Dahme-Spreewald gehört zu den Veteranen im Parlament: 1998 zog der Rechtsanwalt und Notar zum ersten Mal in den Bundestag ein. Der 71-Jährige sitzt für die SPD im Haushaltsausschuss und im Unterausschuss für Fragen der Europäischen Union.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hatte sich Danckert in einem emotionalen Auftritt gegen Vermutungen gewehrt, die Klage sei aus den Reihen des Gerichts angeregt worden. Die Verbreitung solcher Behauptungen sei «böswillig und abartig». Er habe sich entschlossen, sich nicht mehr «durch die Mehrheit und ihre behauptete Auffassung zur Verfassungsmäßigkeit beeinflussen zu lassen». Die Vorstellung, dass Abgeordnete sich steuern lassen könnten, bezeichnete er als «merkwürdig».

Bis 2010 saß Danckert im Aufsichtsrat des Fußballclubs Hertha BSC Berlin. Er ist verheiratet und hat vier Kinder.

SWEN SCHULZ:

Der 43 Jahre alte gebürtige Hamburger kam 1987 nach Berlin, um Politikwissenschaft zu studieren - was er, wie er auf seiner Homepage vermerkt, mit der Note «sehr gut» abschloss. Bereits als Schüler war er in die SPD eingetreten; seit 2002 ist Schulz Mitglied des Bundestags. Bei der Bundestagswahl 2009 verlor er sein Direktmandat im Berliner Wahlkreis Spandau-Charlottenburg Nord an einen CDU-Kandidaten und zog über die Landesliste ins Parlament.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht betonte Schulz die Bedeutung des einzelnen Abgeordneten. Er habe die Erfahrung gemacht, «dass Bundesregierungen dazu neigen, ihre Entscheidungen als alternativlos und besonders eilbedürftig zu deklarieren».

Auch vor der Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket am Montag dieser Woche hatte Schulz das Verfahren kritisiert: Die Abgeordneten hätten erst am Freitag Unterlagen im Umfang von rund 750 Seiten bekommen. Es bleibe kaum Zeit, alles zu lesen, sagte Schulz, und fragte: «Muss das zwingend so schnell gehen?»

Urteile / EU / Finanzen / Bundestag
28.02.2012 · 21:01 Uhr
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