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Porträt: Atomkampf kratzt Röttgens Image an

Bundesumweltminister Röttgen muss viel Kritik einstecken für die im Schnitt 12 Jahre längeren Laufzeiten, da er eigentlich weniger wollte.

Berlin (dpa) - In einer Karikatur setzt der Tiger Norbert Röttgen zu einem Sprung über Atommüll-Fässer an, stolpert, und landet als Bettvorleger von Angela Merkel. Der Bundesumweltminister muss viel Kritik einstecken für die im Schnitt 12 Jahre längeren Laufzeiten, da er eigentlich weniger wollte.

Auch weil er als Jurist im Blick hat, was ohne Bundesrats-Zustimmung verfassungsrechtlich machbar ist. Und wichtige Elemente bei der Gebäudesanierung wurden so entschärft, dass die Ziele bei der Energieeinsparung ins Wanken geraten könnten.

Zu kurz kommt, dass der als Hoffnungsträger der CDU geltende 45- Jährige im Energiekonzept wegweisende Fragen für die zukünftige Energieversorgung vereinbart hat. Erstmals wird der Weg beschrieben, wie sich Deutschland vom fossilen Zeitalter verabschieden und eine Umstellung auf eine Versorgung mit Öko-Energien bewerkstelligen soll. Und ohne ihn hätte es womöglich noch eine weit längere Nachspielzeit für die Atomkraft in Deutschland gegeben.

Bis zu 80 Prozent des klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoßes sollen bis 2050 eingespart werden. Scheitern internationale Klimavereinbarungen, will der Vater von zwei Töchtern und einem Sohn Deutschland im nationalen Alleingang zum Klimavorreiter machen. «Ich glaube, dass wir in einer Phase sind, wo wir in besonderer Weise über die Lebensperspektiven zukünftiger Generationen entscheiden», ist ein typischer Röttgen-Satz. Er pflegt das «grand design» und denkt gerne in Visionen, wo sich andere im Klein-Klein verheddern. Der Gewerkschaftersohn sitzt seit 1994 im Bundestag.

Für Röttgen, der wegen seiner intellektuellen Schärfe in Anlehnung an Kanzlerin Angela Merkels Spitznamen auch «Muttis Klügster» genannt wird, ist es eine große Herausforderung, dass zwei wesentliche Entscheidungen in seiner politischen Karriere in diesem Herbst zusammenfallen. Neben seinem Kampf ums Energiekonzept bewirbt er sich noch um den CDU-Vorsitz in Nordrhein-Westfalen.

Der Chef des CDU-Bezirksverbands Mittelrhein hat nicht die Zeit, so wie sein Kontrahent Armin Laschet um die Stimmen der Mitglieder an Rhein und Ruhr zu werben. Er hat aber in den Regionalkonferenzen einen guten Eindruck hinterlassen. Im Oktober werden die 160 000 CDU- Mitglieder in NRW in einem Mitgliederbefragung entscheiden. Sollte Röttgen in NRW Laschet unterliegen, wäre das die erste große politische Niederlage für den Überflieger. Er, der sich in den USA die Kampagne von US-Präsident Barack Obama angeschaut hat, wird in der Union auch als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt.

In der Koalition und besonders in der CDU steht Röttgen unter Beobachtung, ob er den Atomkompromiss mitträgt, der sehr zu seinem Leidwesen die Energiedebatte dominiert. Er kann für sich in Anspruch nehmen, am «Deal» mit den Konzernen nicht beteiligt gewesen zu sein. Für die Fragen zur Abschöpfung der Gewinne aus längeren Laufzeiten sei das Bundesfinanzministerium zuständig gewesen, betont er. Aber Röttgen findet den «Deal» insgesamt in Ordnung.

Im Februar hatte Röttgen aber in einem Interview gesagt: «Der Wunsch, staatliche Einnahmen zu erzielen, kann kein tragender Gedanke eines energiepolitischen Konzeptes sein. Das wäre eine Form von Deal- Politik, die ich ablehne. Im Übrigen kann ich nicht erkennen, was eigentlich die verfassungsrechtlich einwandfreie Grundlage für solche Abschöpfungen ist. Entweder sind Kernkraftwerke zulässig oder nicht. Und wenn sie zulässig sind, dann unterliegen sie dem steuerrechtlichen Gleichbehandlungsgebot.»

SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft ihm vor, dass er nicht den Mumm gehabt habe, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und anderen Atomfreunden die Stirn zu bieten. Röttgen lächelt Brüderles Seitenhiebe weg. Etwa als Brüderle dem nahe des Siebengebirges wohnenden Wanderfreund Röttgen beschied, eine solche Umstellung auf Öko-Energien sei kein Spaziergang durchs Siebengebirge, sondern eher die Erklimmung der Eiger-Nordwand.

Kratzer bekommen hat Röttgens Image vor allem, weil aus seiner Abteilung für Reaktorsicherheit, die vom Ex-Eon-Manager Gerald Hennenhöfer geleitet wird, immer neue Ideen, etwa zur Privatisierung von Atommülllagern, nach draußen dringen. Diese sind meist so gestaltet, dass sie der Atomwirtschaft nutzen könnten, und sie verunsichern die Bürger. Zudem sollen bei der Endlagersuche in Gorleben auch wieder Enteignungen als ultima ratio möglich sein.

Der einst als Türöffner für schwarz-grüne Koalitionen gehandelte Röttgen hat so bei den Grünen und in der Ökoenergie-Branche Kredit verspielt. Dabei war er es, der in der Bonner «Pizza-Connection» als einer der ersten Unions-Politiker in kleinen Runden mit Grünen- Abgeordneten erfolgreich die Überwindung von Grabenkämpfen versuchte. Die gegen Röttgens ursprünglichen Willen erfolgte deutliche Laufzeitverlängerung hat diese Gräben wieder aufgerissen.

Energie / Atom
28.09.2010 · 22:44 Uhr
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