Polizisten öfter Opfer politisch motivierter Gewalt

Berlin (dpa) - Polizisten sind im vergangenen Jahr häufiger Opfer von politisch motivierten Straftätern geworden. Die Zahl der Taten stieg im Vergleich zum Jahr 2009 um fast ein Drittel auf rund 2900.

In rund der Hälfte der Fälle seien die Täter Linksextremisten gewesen, teilte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag in Berlin mit. Er verwies darauf, dass insgesamt zum ersten Mal mehr Menschen durch linke als durch rechte Gewalt verletzt worden seien. In der Gesamtbetrachtung ging die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland aber zurück - um 20 Prozent auf rund 27 000.

Nach Angaben Friedrichs stieg allein die Zahl der Körperverletzungen gegen Polizisten um rund 14 Prozent. Vermehrt gebe es solche Angriffe bei Demonstrationen. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, sagte: «Wir warnen seit Jahren vor einem Anstieg linker Gewalt. Diese Warnungen wurden bislang nicht ernstgenommen.»

Witthaut forderte die Linkspartei auf, sich klar von Gewalt zu distanzieren. Auch in diesem Jahr seien «die gewaltträchtigsten Demonstrationen» zum 1. Mai in Berlin wieder aus dem Umfeld dieser Partei angemeldet worden. Am 1. Mai kommt es seit Jahren in der Hauptstadt zu schweren Auseinandersetzungen.

Die Linke-Politikerin Ulla Jelpke betonte: «Die Linke lehnt Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung ab.» Wer von Gewalt in Zusammenhang mit linken Demonstrationen spreche, dürfe die Gewalt nicht verschweigen, die von Polizisten ausgehe. Jelpke warf der Bundesregierung vor, Linke unter Generalverdacht zu stellen.

Wie aus der jüngsten Statistik hervorgeht, gab es im vergangenen Jahr insgesamt weniger Straf- und Gewalttaten sowohl aus dem linksextremen als aus dem rechtsextremen Spektrum. Friedrich sprach aber von einer «nach wie vor vorhandenen Brutalität und Skrupellosigkeit» der rechten Szene.

Der Minister verwies darauf, dass 6 der 14 politisch motivierten Tötungsversuche von Rechtsextremisten verübt wurden. Insgesamt wurden fast 2000 Menschen durch politisch motivierte Gewalt verletzt, das waren etwas weniger als 2009. 855 Menschen wurden Opfer linker Gewalt, 824 Opfer rechter Gewalt. Rund 40 Prozent der politisch motivierten Straftaten wurden aufgeklärt.

Propagandadelikte machen fast die Hälfte aller Straftaten aus. Im rechtsextremen Bereich erreichen sie einen Anteil von zwei Drittel - dabei geht es beispielsweise um Hakenkreuz-Schmierereien. Im linken Spektrum sind dagegen Sachbeschädigungen vorherrschend. In Berlin wurden beispielsweise wiederholt Polizeiwachen mit Steinen und Molotow-Cocktails angegriffen und Autos angezündet.

Der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, sagte, offene Angriffe auf Polizeiwachen belegten die Rücksichtslosigkeit und Gewaltbereitschaft der Täter. Es müsse «noch stärker die Härte des Gesetzes» zur Anwendung kommen.

Die nun vorgestellten Zahlen sind Teil der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2010, die das Bundesinnenministerium in einigen Wochen vorstellen will.