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Polizeigewerkschafts-Chef stellt Ehrensold für Wulff in Frage

Berlin (dts) - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält es für verfrüht, dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff die Zahlung eines Ehrensolds zuzusichern. "Es ist höchst merkwürdig, dass die Bundesregierung schon am Tag nach dem Rücktritt von Christian Wulff ihren Entschluss gefällt hat, dem zurückgetretenen Bundespräsidenten die Fortführung seiner vollen Bezüge als Ehrensold zu bewilligen, ohne die staatsanwaltlichen Ermittlungen abzuwarten", sagte Wendt "Handelsblatt-Online". "Möglicherweise muss nach einer Anklageerhebung nochmal entschieden werden, so lange hätte man dies leicht zurückstellen können."

Wendt wies auf die Praxis in solchen Fällen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hin. "Bei strafrechtlichen Vorwürfen erfolgt regelmäßig, je nach Schwere des Vorwurfs, außer der möglichen Suspendierung auch eine deutliche Kürzung der Bezüge, oftmals bis auf einen Unterhaltssatz, den der Beamte zur Bestreitung seines Lebensunterhalts benötigt", erläuterte der Polizeigewerkschafts-Chef. Erst nach dem Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen erfolge dann die Entscheidung darüber, welche Bezüge der Beamte künftig erhalte. Das hänge vor allem davon ab, ob Anklage erhoben wird und ob außer den strafrechtlich relevanten Vorwürfen auch ein "disziplinarer Überhang" bestehe, sagte Wendt weiter. "Das Verhalten eines Beamten wird eben nicht ausschließlich danach bemessen, ob er sich strafbar gemacht hat, sondern auch danach, ob er seiner Pflicht nachgekommen ist, Ansehensschaden von dem Amt abzuwenden, in das er berufen wurde." Das gelte für jeden Polizisten, Lehrer, Feuerwehrmann oder kommunalen Sachbearbeiter. "Genau dieser Maßstab muss auch für Christian Wulff gelten", betonte Wendt. "Kein Behördenleiter käme auf die Idee, einem Beamten, der den Staatsanwalt im Nacken hat, ehrenhalber seine vollen Bezüge zu überlassen."
DEU / Gesellschaft
19.02.2012 · 18:48 Uhr
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