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Polizeigewerkschaften uneinig bei Guantánamo-Häftlingsaufnahme

Berlin/Hamburg (dts) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben die angekündigte Aufnahme von zwei Guantánamo-Häftlingen äußerst unterschiedlich beurteilt. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, kritisiert die Entscheidung, zwei Guantanamo-Häftlinge in Deutschland aufzunehmen und verweist dabei auf die zusätzliche Belastung für die Polizei. "Da wird sich die Polizei in Rheinland-Pfalz und Hamburg bedanken. Mit der 24-Stunden-Überwachung auch nur eines einzelnen Gefährders sind bis zu 30 Polizisten beschäftigt. Bei zwei sind das bereits 60 Beamte, die aus dem normalen Dienst abgezogen werden müssen", sagte Wendt heute zu bild.de. Damit kämen erhebliche Belastungen auf die Einsatzkräfte und ihre Dienststellen zu. "Die Polizisten werden an anderen Stellen fehlen. Und die Überwachung wird damit sehr kostspielig sein." Bei geschätzten Kosten von 80.000 Euro für eine Planstelle bei der Polizei und einer Überwachung von 12 Monaten im 24-Stunden-Dienst wären das bei 60 Polizeibeamten allein 4,8 Millionen Euro an Personalkosten. Hinzu kämen noch die Kosten für die Überwachungstechnik und andere Mittel, die für die Einsätze notwendig seien. "Das geht alles zu Lasten der Sicherheit des Bürgers, der immer länger auf die Polizei warten muss", so Wendt abschließend. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), in Deutschland zwei Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen, gebilligt. "Wir sind in einer moralischen Verpflichtung gegenüber den Amerikanern, dass Guantánamo geschlossen wird", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Ich gehe außerdem davon aus, dass der Bundesinnenminister eine genaueste Überprüfung vorgenommen hat und dass von diesen Personen mit großer Sicherheit keine Gefahr ausgeht. Wenn das so ist, dann ist es vertretbar, dass wir den Amerikanern helfen."
DEU / Polizei / Kriminalität / Terrorismus
07.07.2010 · 18:41 Uhr
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