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Polizeigewerkschaft will Ausweisung von Hasspredigern erleichtern

Berlin (dts) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält es für untragbar, dass ein ehemaliger Leibwächter des getöteten Terroristen Osama Bin Laden seit Jahren in Bochum lebt, obwohl Sicherheitsbehörden ihn für gefährlich halten. Im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" fordert Verbandschef Rainer Wendt daher Konsequenzen. "Es treibt jedem anständigen Staatsbürger zu Recht die Zornesröte ins Gesicht, das erkannte Hassprediger auf Kosten der Steuerzahler jahrelang unter uns leben und ihr Unwesen treiben können", sagte er.

"Wie so oft erkennt die Justiz nicht, dass sie auch einen Schutzauftrag für die Bevölkerung hat und nicht ausschließlich für die Rechtspflege da ist." Deshalb seien die Anforderungen, die an eine Ausweisung geknüpft würden, oft zu hoch. So seien kommunale Ämter mit der Schilderung der Gefährdungssituation häufig überfordert. "Deshalb wäre es sinnvoll, die Mitwirkung der in Fragen der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung erfahrenen Polizeibehörden und die in Gefahrenanalyse und –prognose erfahrenen Polizeibehörden und Verfassungsschutzämter zu verstärken", sagte Wendt.
Politik / DEU / Justiz / Religion
07.08.2012 · 14:18 Uhr
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