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Polizeigewerkschaft verlangt von Regierung konsequentere Anti-Terror-Politik

Berlin (dts) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat von der Bundesregierung eine "wesentlich konsequentere Politik" gegen die terroristischen Herausforderungen gefordert. "Deutschland ist mehr in den Fokus des Terrors gerückt, nachdem es sich stark in Afghanistan engagiert hat. Wir sind dagegen aber nicht optimal gewappnet" sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) angesichts des terroristischen Hintergrundes der Anschläge von Stockholm.

"Ich verstehe immer noch nicht, warum die Ausbildung in einem Terror-Lager nicht von vornherein unter Strafe gestellt ist", führte Wendt als Beispiel an. Das sei in der Großen Koalition am Widerstand der SPD gescheitert. Bis jetzt müsse deshalb die Verbindung zur Vorbereitung eines Terroranschlages erkennbar sein. "Ich verstehe immer noch nicht, warum wir keine Visa-Warndatei haben, die es der Bundespolizei ermöglicht, zu allem entschlossene Hassprediger von unserem Land von vornherein fern zu halten", beklagte Wendt. "Es ist schon schlimm genug, dass diese Leute Terroristen in Pakistan oder Afghanistan ausbilden. Aber wir lassen die mitten unter uns ihren Hass auch noch predigen. Das will mir überhaupt nicht in den Kopf." Der Bundesinnenminister, so Wendt, "lag genau richtig mit seiner Feststellung, es dürfe keine Entwarnung geben". Die Deutschen müssten sich an ein hohes Maß an terroristischer Bedrohung gewöhnen. "Polizisten mit Maschinenpistolen an öffentlichen Plätzen werden Teil des Stadtbildes bleiben", so Wendt. Die Tatsache, dass einzelne Landesinnenminister in Deutschland bereits nach einer Abschwächung der Terrorwarnung gerufen haben "ist in erster Linie der dramatischen Personalsituation geschuldet", ergänzte Wendt. "Die Polizei ist wegen Personalknappheit kaum noch in der Lage ihren normalen Dienst aufrecht zu erhalten und gleichzeitig diese terroristische Bedrohung abzuwehren. Wenn jetzt noch in Ostdeutschland 9.000 Planstellen abgebaut werden, dann müssen sich die Menschen daran gewöhnen, dass die Polizei in der Fläche nicht mehr überall präsent sein kann."
DEU / Terrorismus / Justiz / Religion / Arbeitsmarkt
12.12.2010 · 11:49 Uhr
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