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Polizeigewerkschaft: Keine Bundeswehr im Inneren

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Berlin (dpa) - Der neue Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, hat Forderungen nach Anti-Terror-Einsätzen der Bundeswehr im Inland eine strikte Absage erteilt.

«Die Bundeswehr hat im Inneren nichts verloren», sagte Witthaut am Dienstag am Rande eines GdP-Bundeskongresses. Er bezog damit ausdrücklich Stellung gegen entsprechende Wünsche des Bundes der Kriminalbeamten (BDK). «Wir brauchen keine Feldjäger vor dem Reichstag oder in anderen Bereichen. Das ist Aufgabe der Polizei.» Witthaut betonte, «Panikmache und Hysterie» seien jetzt nicht hilfreich.

Zur Vorbereitung auf die Bewältigung von Terroranschlägen sieht der am Montag neu gewählte Gewerkschaftschef noch Nachholbedarf bei der Polizei. Für Amokläufe habe es in jüngster Zeit eine sehr gute Kooperation und neue Einsatztaktiken gegeben. «Für die Möglichkeit terroristischer Anschläge wurde das Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden noch nicht ausreichend trainiert.»

Witthaut lehnte eine Umstrukturierung der Polizeidienste des Bundes, wie sie derzeit diskutiert wird, ab. «Wir brauchen das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter in den Ländern. Aber wir brauchen keine Bundeskriminalpolizei.» Ein neue «Mammutbehörde» sei überflüssig, «weil die kaum noch zu steuern ist». Die Defizite bei der Führung derartiger Behörden seien erfahrungsgemäß am größten. Die Gründung einer Bundesfinanzpolizei nannte Witthaut hingegen sinnvoll. «Solche Vorschläge machen wir seit längerem.»

Nach Medienberichten will eine Kommission, die von dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach (CDU) geleitet wird, entsprechende Vorschläge machen.

Witthaut forderte angesichts der aktuellen Terrorwarnungen und ständiger Polizeieinsätze etwa bei den Castor-Transporten ein Ende des Stellenabbaus bei der Polizei. In den vergangenen Jahren seien 9000 Stellen gestrichen worden, weiter 9000 würden folgen. «Bis 2020 fallen insgesamt 18 000 Stellen weg», kritisierte er. «Die Polizei in Deutschland ist an der Grenze ihrer Belastung angekommen.» Es gebe Kollegen mit 700 Überstunden. Das neue geflügelte Wort laute: «POW - Polizist ohne Wochenende». Witthaut bekräftigte: «Wir brauchen mehr Personal.»

Innere Sicherheit / Terrorismus
23.11.2010 · 12:37 Uhr
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