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Polizeigewerkschaft: Karlsruhe-Urteil schützt Täter

Berlin (dpa) - Das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter zur Vorratsdatenspeicherung wird aus Sicht des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, besonders die Verfolgung von Schwerverbrechern erschweren.

«Das Urteil vom Dienstag ist ein ganz, ganz schwerer Schlag für die Verbrechensbekämpfung. Das war ein guter Tag für die Täter und ein schlechter für die Opfer», sagte Wendt am Mittwoch in einem Gespräch mit der Deutschen Presse- Agentur dpa in Berlin.

Wendt geht davon aus, dass die Entscheidung aus Karlsruhe auch Menschenleben kosten werde, die mit der nun gestoppten Nutzung der Vorratsdaten zu retten gewesen wären. «Selbstverständlich ist das absehbar. Wir wollen mit der Telekommunikationsüberwachung ja keine Schwarzfahrer oder Eierdiebe ermitteln. Es geht hier um Schwerstkriminalität.» Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, die zum Beamtenbund gehört und etwa 80 000 Mitglieder zählt, warnte aber gleichzeitig vor Panikmache: Trotz der hohen Wahrscheinlichkeit, dass Schwerverbrecher es nun leichter hätten, müsse Gründlichkeit bei der Nachbesserung des Gesetzes eindeutig vor Schnelligkeit gehen.

«Es nützt uns nichts, da jetzt einen Schnellschuss zu machen und dann in Karlsruhe bald wieder auf den Bauch zu fallen», sagte Wendt. «Mir fehlt aber inzwischen das Vertrauen in die Spitzenjuristen des Parlaments.» Nach einer Aufstellung seiner Gewerkschaft hat das Bundesverfassungsgericht seit Mitte 1999 nun schon 16 Bestimmungen beanstandet, die für die Arbeit der Polizei von Belang waren.

Außerdem warnte Wendt davor, die Diskussion zu einseitig auf die Möglichkeiten der technischen Überwachung auszurichten. Langfristig sei es unerlässlich, die Polizei personell zu stärken und ihr auch wieder mehr Zeit einzuräumen, vorbeugende Ermittlerarbeit zu leisten.

Chronik / Urteile / Innere Sicherheit / Datenschutz / Internet
03.03.2010 · 15:20 Uhr
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