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Polizeieinsatz in Stuttgart beschäftigt Bundestag

Konflikt um Stuttgart 21Großansicht

Berlin (dpa) - Der massive Polizeieinsatz gegen Gegner des Milliardenprojekts Stuttgart 21 wird ein Nachspiel im Bundestag haben. Der Innenausschuss will sich an diesem Freitag auf einer Sondersitzung mit den Ereignissen beschäftigen.

Der Bundestag gab einem entsprechenden Antrag der Linken statt, wie deren Fraktion am Donnerstagabend in Berlin mitteilte. Von besonderem Interesse sei das Vorgehen der Polizei, auch der eingesetzten Bundespolizisten in Stuttgart, sagte der Innenexperte der Linken, Jan Korte. Außerdem sollten die Abläufe vor Ort, die Zahl der Verletzten, die Strategie der Einsatzplanung sowie der Einsatz von Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas geprüft werden.

Die Grünen beantragten zudem eine Aktuelle Stunde. Der Bundestag müsse sich mit dem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen die Bürger auseinandersetzen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck. Schließlich schiebe der Stuttgarter Innenminister Heribert Rech (CDU) die Deutsche Bahn, deren Eigenmtümer der Bund ist, und die Durchsetzung ihrer Rechte als Begründung für den vollkommen überzogenen Polizeieinsatz vor.

Verkehr / Bahn / Stuttgart 21
30.09.2010 · 22:34 Uhr
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