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Polizei-Gewerkschaft: Eskalation war absehbar

Stuttgart (dpa) - Die Eskalation bei der Schlossgarten-Räumung für Vorarbeiten des Bahnprojekts Stuttgart 21 war aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft absehbar.

«Man kann nicht die Polizei losschicken, um den Platz freizumachen, und nicht gleichzeitig berücksichtigen, dass es zu Tumulten und einer Eskalation der Lage kommt», sagte der Landesvorsitzende der DPolG, Joachim Lautensack, der Nachrichtenagentur dpa am Samstag in Stuttgart. Es sei so gekommen, wie man es hätte erwarten müssen. «Unter realistischen Gesichtspunkten hätte man nicht erwarten dürfen, dass das friedlich von statten geht.»

Die Einsatzkräfte waren am Donnerstag mit Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgegangen. Hunderte Beamte aus mehreren Bundesländern in voller Schutzmontur waren im Einsatz. Es gab mehrere hundert verletzte Demonstranten, vor allem mit Augenreizungen. Einige Aktivisten erlitten Platzwunden und Nasenbrüche. Ein 22-jähriger Mann wurde schwer am Auge verletzt, als er einen Wasserwerferstrahl frontal abbekam. Verletzungen trugen auch einige Polizisten davon. Lautensack betonte, dass die Polizei vor dem Gewaltausbruch immer deeskalierend agiert habe.

Nach seinen Angaben gab es für die Polizei an diesem Tag aber kein Zurück mehr. «Den Auftrag für den Einsatz gab die Politik, namentlich Innenminister Heribert Rech.» Allen Verantwortlichen hätte klar sein müssen, dass es an der direkten Kontaktlinie von Polizei und Gegnern zu Beschimpfungen und Anfeindungen kommt. «Die Situation hat sich hochgeschaukelt.» Gleichwohl sei aber das Demonstrationsrecht durch die Gegner überstrapaziert worden. «Wenn man den Anweisungen der Polizei zum Entfernen nicht folgt, dann muss man damit rechnen, dass die Polizei mit härteren Mitteln dagegen vorgeht.»

Dies gelte auch für Schüler und ältere Menschen, betonte Lautensack. Bei der Räumung hatten sich unter die Gegner der Bahnprojekts für die Polizei überraschend auch Schüler gemischt. Einige von ihnen besetzten einen Polizeiwagen.

Lautensack räumte ein, das auch die Polizei ihren Beitrag zur Eskalation geleistet hat. «Dies war der Einsatz an sich.» Durch die massive Stärke des Polizeiaufgebots und die Präsenz des Wasserwerfers sollte signalisiert werden, dass die Polizei konsequent vorgeht.» Das «tragische Schicksal» der Polizei sei, dass sie immer in letzter Konsequenz die Entscheidungen der Politik vollziehen müsse, ob sie die Beamten wollten oder nicht. «Das entschlossene Vorgehen der Polizei ist ein Zeichen, dass Stuttgart 21 kommen soll und wird.»

Verkehr / Bahn / Stuttgart 21
02.10.2010 · 22:01 Uhr
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