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Politiker warnen vor schnellem Afghanistan-Abzug

Berlin (dts) - In der Debatte um ein frühzeitiges Ende des deutschen Einsatzes in Afghanistan mehren sich die Stimmen, die vor einem schnellen Abzug warnen. Politiker mehrerer Parteien sowie Militärexperten stützen die Position von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der seine Warnung bekräftigte, sich frühzeitig auf ein Ende des deutschen Einsatzes in Afghanistan festzulegen. Ein Abzug der Bundeswehr komme nur in Frage, "wenn die Lage es erlaubt", sagte Guttenberg dem Magazin "Der Spiegel".

Nicht Jahreszahlen seien für ihn maßgeblich, so Guttenberg, "die Lage ist entscheidend". Diese Position steht in Spannung zur Linie von Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Westerwelle stellt inzwischen in Aussicht, dass der Abzug 2011 beginnen und 2014 beendet sein soll. Ruprecht Polenz (CDU) hingegen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sagte: "Es ist in Ordnung, zeitliche Ziele für einen Rückzug vorzugeben, aber man muss klarmachen, dass alles davon abhängt, wie sich die militärische und die politische Situation entwickeln." Falls sich die Lage bis 2014 nicht gebessert habe, müsse die Bundeswehr bleiben, so Polenz. Auch Omid Nouripour, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen, warnte davor, sich frühzeitig festzulegen: "Man kann jetzt noch kein definitives Enddatum für den Abzug nennen. Wir müssen alles daransetzen, 2014 rauszukönnen, aber wir wissen jetzt noch nicht, ob das dann zu verantworten wäre." Der ehemalige Nato-Befehlshaber für Afghanistan, Egon Ramms, warnte ebenfalls davor, sich auf 2011 als Datum für den Beginn des Abzugs festzulegen: "Unsere Gegner, die Aufständischen, können sich nach solchen Daten den Wecker stellen." Man könne "aus Afghanistan erst abziehen, wenn die Afghanen in der Lage sind, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Das kann noch dauern", sagte Ramms. "Die Afghanen werden 2014 noch nicht selbst für ihre Sicherheit sorgen können, auch wenn wir ihnen bis dahin die Verantwortung übergeben", sagte er. Kritik an Westerwelles Kurs übte zudem der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat: "Damit hat sich Westerwelle an die Spitze der Karawane gesetzt", sagte er. "Ich hoffte immer, dass daraus kein Wettlauf wird, aber diese Hoffnung scheint vergebens." Sobald der Rückzug beginne, werde das Risiko für die Verbliebenen größer. Insofern sei das "ein ganz gefährliches Spiel, das da gespielt wird".
DEU / Parteien / Militär
23.12.2010 · 15:09 Uhr
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