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Politiker warnen vor neuer Krisenverschärfung wegen Italien

Berlin (dts) - Deutsche Politiker haben angesichts der zögerlichen Reformpolitik der Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vor einer Verschärfung der europäischen Schuldenkrise gewarnt. "Für mich ist entscheidend, dass die Staatsschuldenkrise nicht ausufert", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister "Handelsblatt-Online". "Ein Element hierfür ist eine glaubwürdige und solide Finanzpolitik Italiens."

Wer dies leisten und nach außen repräsentieren könne, müsse letztlich das italienische Volk entscheiden, fügte Meister mit Blick auf Berichte hinzu, dass Berlusconi möglicherweise in den kommenden Wochen zurücktrete. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sieht Italien bereits ohne Hilfe seiner EU-Partner vor der Pleite. "Alle Maßnahmen vor dem Gipfel zielen darauf ab, Italien unter den Schuldenschirm zu hebeln", sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied "Handelsblatt-Online". Die Folge sei, dass der Ausfall von Italien dauerhaft vom Steuerzahler versichert werde. "Die Schulden werden damit in Europa sozialisiert und damit vergemeinschaftet", warnte Schäffler. Zu einer ähnlich nüchternen Einschätzung kommt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold. "Die Italienische Regierung ist das vierte Opfer der Euro-Krise", sagte Giegold "Handelsblatt-Online". "Berlusconis Verweigerung von notwendigen Reformen ist eines der größten Probleme der Euro-Zone. Über Italien hinaus zeige sich zudem auch in anderen Ländern, "dass die hohe politische Instabilität durch die Krise selbst ein Problem bei der Bekämpfung der Krise" werden könne.
DEU / Weltpolitik / Wirtschaftskrise
26.10.2011 · 14:13 Uhr
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