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Politiker von CDU und FDP warnen vor höheren Ausgaben für Hartz IV

Berlin (dts) - In der Debatte um höhere Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger warnen Politiker aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition vor höheren Kosten. In der "Bild"-Zeitung erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs: "Hartz IV darf nicht attraktiver werden als Arbeit. Die Konsolidierung des Staatshaushalts darf nicht durch Hartz IV gefährdet werden."

Er hoffe, das die jüngsten Überlegungen aus dem Bundesarbeitsministerium nicht der Realität entsprächen, sagte Fuchs. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, warnte angesichts der geplanten Neuberechnung ebenfalls vor höheren Lasten für den Bundeshaushalt. "Sollte die Neugestaltung der Hartz-IV-Sätze zu Mehrausgaben führen, muss das Ministerium Vorschläge für Einsparungen an anderer Stelle machen", sagte Kolb.
DEU / Parteien / Arbeitsmarkt
02.08.2010 · 08:06 Uhr
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