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Politiker sehen Schwarz-Grün in Hamburg als gescheitert an

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hofft auf die Rückkehr ihrer Partei in die Hamburger Regierung.Großansicht

Berlin (dpa) - Nach dem Ende des schwarz-grünen Projekts in Hamburg werfen sich Grüne und CDU in Berlin gegenseitig Koalitionsunfähigkeit vor. Die SPD drängt an die Regierung in der Hansestadt zurück. Linke und FDP sind sich einig: Schwarz-Grün war von Anfang an eine Fehlgeburt.

Jetzt stellen sich alle Parteien auf Neuwahlen ein. «Schwarz-Grün ist nach einer ruhmlosen Skandal- und Pannenserie gescheitert», erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. «Die Weichen für Neuwahlen» seien gestellt. Die SPD sei «mit Olaf Scholz und anderen bestens aufgestellt, um Regierungsverantwortung zu übernehmen»

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf den Hamburger Grünen vor, sich der Verantwortung zu entziehen. «Es ist der offenkundige Versuch, das Umfragehoch auszunutzen, indem man ehrlicher und manchmal unbequemer Regierungsarbeit aus dem Weg geht», sagte er. «Es ist menschlich sehr enttäuschend, dass die Grünen ohne ersichtlichen Grund aus rein taktischen Erwägungen die gemeinsame Arbeit beenden und sich aus der Verantwortung stehlen.»

Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, warf den Ball zurück. «Nachdem Kapitän Ole von Beust von der Brücke flüchtete, erwies sich die Hamburger CDU als nicht mehr regierungsfähig», sagte er der «tageszeitung» (Montag). «Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Mehrere Rücktritte von Senatoren in wenigen Monaten zeugen davon.» Hamburger Neuwahlen würden «auch eine Abstimmung über Merkels Kurs der Spaltung der Gesellschaft sein.»

«Die Realität zeigt: Es trennt sich, was nicht zusammengehört», kommentierte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lapidar. FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf den Hamburger Grünen vor, aus «purer Machttaktik» Neuwahlen anzustreben. Die Grünen wollten noch schnell die guten Umfragen im Bund nutzen, bevor die Blase platze. «In Hamburg gibt es jetzt eine Chance für einen Senat der Mitte», sagte Lindner. «Dafür kämpfen wir.»

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi unterstrich, das Scheitern von Schwarz-Grün ändere «nichts an den falschen Kompromissen» der Grünen mit der Union. «Hoffentlich lernen die Grünen ihre Unterwürfigkeit gegenüber der Union - wenn es gegen die Linken geht - im Bund zu überwinden.»

Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir nannten die Ausstiegsentscheidung ihrer Hamburger Parteifreunde richtig. «Wenn die gemeinsame Vertrauensgrundlage in diese Koalition verloren gegangen ist, sind Neuwahlen die logische Konsequenz.» Seit dem Rücktritt Ole von Beusts als Bürgermeister sei die «Entfremdung» beider Koalitionspartner deutlich geworden. «Mit zu vielen personellen Querelen und einem inhaltlichen Abrücken von vereinbarten Zielen hat die CDU die Fortsetzung des Bündnisses unmöglich gemacht.»

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach dagegen von einem «neuen Akt im grünen Dagegen-Theater». Mit den Grünen sei «keine verantwortungsvolle Politik» zu machen. «Die Grünen tragen dieselbe Verantwortungslosigkeit, die sie beim Schienen-Schottern und Castor-Blockieren an den Tag legen, in die deutschen Parlamente hinein.» Zuvor hatte er dem «Hamburger Abendblatt» erklärt: «Die Grünen sind keine Partei, sondern der politische Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern. Das hat man bei den Protesten gegen Stuttgart 21 und gegen den Castortransport gesehen.»

Die Thüringer CDU wertet das Aus der bundesweit ersten schwarz-grünen Landesregierung allerdings auch als vergebene Chance. Er habe die Koalition in Hamburg als Modell für eine moderne Großstadtpolitik gesehen, sagte Generalsekretär Mario Voigt der dpa. «Die Grünen lassen Chancen ungenutzt.» Verweigerung sei kein Politikkonzept.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft urteilte: «Es zeigt, dass bei schwarz-grünen Koalitionen die gemeinsame Basis fehlt.» Jetzt müsse es schnell Neuwahlen geben, sagte die Ministerpräsidentin der rot-grünen Minderheitsregierung Nordrhein-Westfalens. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) befand, dass es keine tragfähige politische Schnittmenge von Grünen und CDU gebe. Dies mache auch die Berliner Atompolitik deutlich.

Senat / Parteien / Hamburg
28.11.2010 · 22:05 Uhr
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