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Politiker liefern sich Schlagabtausch im Bierzelt

Volksfest GillamoosGroßansicht
Abensberg/Keferloh (dpa) - Drei Wochen vor der Bundestagswahl haben sich Spitzenpolitiker der großen Koalition in bayerischen Bierzelten einen Schlagabtausch geliefert. Allzu heftige Attacken auf den jeweiligen politischen Gegner blieben am Montag aber aus.

In einem Rededuell auf dem Volksfest Gillamoos in Abensberg warfen sich Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gegenseitig unglaubwürdige und unhaltbare Versprechen vor. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel warnte bei einer Bierzeltrede in Grasbrunn-Keferloh erneut vor einer Regierungsbeteiligung der Linken. «Die Linken sagen zu allem nein. Leute, die Nein sagen, können wir weder im Bund noch in den Ländern brauchen.»

Guttenberg unterstellte der SPD, allen Beteuerungen zum Trotz eine Regierung mit der Linken auf Bundesebene bilden zu wollen. Er erinnerte daran, dass die SPD schon bei der Bundespräsidentenwahl im Mai bereit gewesen sei, ihre Kandidatin Gesine Schwan «mit den Stimmen von Kommunisten» wählen zu lassen. «Wer auf der einen Seite so etwas zulässt und auf der anderen Seite dann sagt, das machen wir nie, dann kann ich nur sagen, dem traue ich nur so weit, wie ich einen Konzertflügel schmeißen kann», sagte Guttenberg.

Steinbrück warf der CSU unrealistische Steuersenkungsversprechen vor. «Ich verspreche Euch nichts, also glaubt mir!» Mit Blick auf die leeren Haushaltskassen nach der Finanzkrise ergänzte er scherzhaft: «Wenn mich heute jemand nach Geld fragt: Ich trage im Augenblick alle Währungsreserven der Bundesrepublik Deutschland bei mir.»

Während Guttenberg für eine Koalition mit der FDP in Berlin warb und betonte, die große Koalition sei eine «Übergangslösung» gewesen, warnte Steinbrück vor einem schwarz-gelben Bündnis nach dem 27. September. Unter CDU, CSU und FDP werde Deutschland mit derselben Ideologie weitermachen, die zur Finanzkrise geführt habe, sagte er.

Merkel forderte von der Finanzbranche und Bankern eine neue Bescheidenheit. «Eine Branche, die solchen Schaden angerichtet hat, von der erwarte ich, dass die Akteure nicht immer nur an sich selbst denken, sondern auch an die Gemeinschaft.» Die Bundesregierung werde «mit aller Strenge dafür sorgen», dass diejenigen, die ein solches Desaster angerichtet hätten, das in Zukunft nicht mehr könnten, sagte die Kanzlerin.

Auch Guttenberg und Steinbrück zeigten sich in Sachen Manager- Bezahlung weitgehend einig. Guttenberg kündigte an, Manager bei unternehmerischem Misserfolg stärker in Haftung nehmen zu wollen. Steinbrück forderte «Leitplanken» im Wirtschaftssystem. Es stelle sich die Frage: «Wie gerecht geht es in dieser Gesellschaft noch zu?» Bei Arbeitnehmern habe man es mit sittenwidrig niedrigen Löhnen zu tun und bei Managern mit sittenwidrig hohen Abfindungen und Boni.

In einem anderen Bierzelt setzte die FDP den bayerischen Dauer- Streit mit der CSU fort. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) warf den Landtagsabgeordneten der CSU vor, keine Bodenhaftung zu haben. «Die wissen doch gar nicht mehr, was draußen los ist.» Grünen-Bundestagsfraktionschef Fritz Kuhn warf Bundeskanzlerin Merkel bei seinem Gillamoos-Auftritt vor, keine Konzepte zu haben: «Mir ist der Deutschland-Plan von Steinmeier lieber als die Null- Emissionen aus dem Hause Merkel, die ja überhaupt nichts sagt.»

[Volksfestplatz Gillamoos]: 48.813406, 11.844335 [Keferloher Volksfest]: Keferloh 2, Grasbrunn

Wahlen / Bundestag / Parteien
07.09.2009 · 18:21 Uhr
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