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Politik verärgert über Helmut Schmidts Kritik am Verfassungsgericht

Berlin (dts) - Politiker von FDP und Grünen haben verärgert auf die Kritik von Altkanzler Helmut Schmidt an der Rolle des Bundesverfassungsgerichts in der Euro-Krise reagiert. Der Finanzexperte der FDP-Fraktion im Bundestag, Frank Schäffler, warf Schmidt eine leichtfertige Argumentation vor. "Es ist leicht von Opferbereitschaft zu sprechen, wenn man selbst nicht betroffen ist", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online".

Wenn einer Opfer bringe, dann der deutsche Steuerzahler, über dessen Kopf und Vermögen von anderen hinweg leichtfertige Entscheidungen getroffen würden. "Diese dienen in erster Linie jedenfalls nicht dem Schutz deutscher Sparvermögen, sondern sind der große Hebel, den einige Politiker zur Schaffung eines europäischen Superstaats bewegen, weil sie in die Geschichtsbücher wollen." Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte, als Altbundeskanzler müsse Schmidt wissen, dass das Bundesverfassungsgericht unabhängig sei und einen verfassungsrechtlichen Auftrag zu erfüllen habe. "Im Gegensatz zur Geiselbefreiung in Mogadischu müssen in der Euro-Krise nicht binnen weniger Stunden Menschenleben gerettet werden." Die Vorgaben des Grundgesetzes müssten deshalb eingehalten werden. "Eine notstandsähnliche Exekutivpolitik führt Europa nicht aus der Krise heraus", so Beck in Anspielung auf die Geisel-Befreiungsaktion im Herbst 1977, die auf Anordnung des damaligen Kanzlers Schmidt erfolgt war. Schmidt hatte am Montagabend in Berlin erklärt, angesichts der Schuldenkrise seien "Entschlusskraft und Opferbereitschaft dringend geboten." Man müsse "sein Herz über die Hürde werfen. Das gilt ganz gewiss auch für uns Deutsche und ganz gewiss auch für das Bundesverfassungsgericht." Hintergrund seiner Mahnung sind die anhängigen Eilklagen in Karlsruhe gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin.
DEU / Parteien / Justiz
03.07.2012 · 16:32 Uhr
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