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Polenz warnt Israel vor «politischem Selbstmord»

Berlin/Passau (dpa) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat Israel davor gewarnt, «schrittweise politischen Selbstmord» zu begehen.

Mit der Fortsetzung der augenblicklichen israelischen Siedlungspolitik und mit «jedem neuen Haus» werde der Frieden im Nahen Osten «immer weiter verbaut», sagte er im Interview mit der «Passauer Neuen Presse». Vor dem Hintergrund des Antrittsbesuches von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Israel erklärte Polenz: «Wenn man sich als Freund Israels für das Ziel eines dauerhaften Friedens und einer Zweistaatenlösung einsetzt, sollte man die israelische Regierung dort kritisieren, wo sie nach unserer Auffassung Fehler macht.» Der einzige Weg zum Frieden sei eine Zweistaatenlösung.

Kritik dürfe und müsse man «gerade von einem Freund erwarten», unterstrich der CDU-Politiker: «Deutschland und der Außenminister sollten hier keine falsche Zurückhaltung üben.» Zwar müsse man dabei den richtigen Ton finden, doch die Botschaft müsse klar sein: «Eine Einstellung des Siedlungsbaus ist absolut notwendig.»

Polenz begrüßte die Visite von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als «gutes Signal». Dass der Außenminister so früh in seiner Amtszeit Israel besuche, unterstreiche «die Tradition der besonders engen Verbundenheit und guten Beziehung zwischen Israel und Deutschland».

International / Deutschland / Israel / Nahost
24.11.2009 · 07:00 Uhr
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