Warschau (dpa) - Nach seinem überraschenden Veto gegen zwei Gesetze der umstrittenen Justizreform hat der polnische Präsident Andrzej Duda ein weiteres Gesetz gebilligt. Er habe die Novelle zur Neuordnung der allgemeinen Gerichte unterschrieben, teilte die Präsidentenkanzlei mit. «Proteste für ein ...

Kommentare

(20) flowII · 26. Juli 2017
welcher depp gibt denn auf eine ernsthafte frage ein minus? betrifft @11
(19) Philonous · 25. Juli 2017
@18 niemand hat behauptet, dass die Justiz Reform durch und durch schlecht ist. Aber die Gewaltenteilung auszuhebeln ist ein absolutes "No-Go" für einen Rechtsstaat. Das gilt für Polen genauso wie für Ungarn oder die Türkei.
(18) esKa · 25. Juli 2017
@16 Worum geht es denn genau bei der Änderung auf Basis z.B. der Gemeinden?
(17) Aalpha · 25. Juli 2017
Ich glaube die Schweiz ist so ziemlich das einzige Land, dass sich als Demokratisch bezeichnen kann. Aber was im 21Jh. In einigen Ländern abläuft ist echt traurig. Zu einer richtigen Demokratie gehören anscheinend nicht nur Gewaltenteilung sondern wohl auch IQ-Tests für möchtegern werdende Politiker.
(16) tastenkoenig · 25. Juli 2017
@15: Ich hab sie nicht mal verstanden, weder inhaltlich noch grammatikalisch. Sie sind auch völlig irrelevant, denn *nichts* rechtfertigt eine Aufweichung der Gewaltenteilung.
(15) esKa · 25. Juli 2017
@12 Du hast meine Fragen nicht beantwortet.
(14) Philonous · 25. Juli 2017
@13: Du hast Russland, "Groß"Britannien, die USA und so viele andere vergessen...
(13) Preylly · 25. Juli 2017
In der Zeit der Globalisierung nur National zu denken ist sowas von kurzsichtig.... Leider brauchen zur Zeit die Türken,die Polen und die Ungarn eine recht starke Brille und es ist zu hoffen das sie schnell einen guten Optiker finden....
(12) tastenkoenig · 24. Juli 2017
@10: Willst Du damit sagen, irgendein Ereignis von 2014 würde die Aufweichung der Gewaltenteilung rechtfertigen?
(11) flowII · 24. Juli 2017
@10 meinst du ernsthaft, dass polen das konzept demokratie neu und besser erfinden kann??
(10) esKa · 24. Juli 2017
@9 Bezüglich der Wahlaffäre von 2014 sowie der Hetze aus deutschland seitens deutscher Verleger in Polen gehört dann wozu?
(9) tastenkoenig · 24. Juli 2017
@8: Dass die Gewaltenteilung aufgeweicht wird. Einer der wesentlichen Pfeiler einer funktionierenden Demokratie.
(8) esKa · 24. Juli 2017
@7 Aufwachen und was begreifen?
(7) tastenkoenig · 24. Juli 2017
Die PiS hat dank großzügiger Wahlgeschenke immer noch großen Rückhalt in der Bevölkerung. Bisher ist eine Wiederwahl absolut denkbar. Bleibt zu hoffen, dass die Polen bis dahin aufwachen und begreifen, was auf dem Spiel steht.
(6) burghause · 24. Juli 2017
Es bleibt zu hoffen, dass wir uns das, was da im Nachbarland abläuft, nur noch bis zu den nächsten Parlamentswahlen ansehen müssen. Das gleiche gilt für diesen Herren, der Ungarn regiert.
(5) Stiltskin · 24. Juli 2017
Es bleibt abzuwarten, ob Duda wirklich Bedenken gegen die geplante Justizreform hat, oder ob hier nach außen hin, in Richtung EU, aber auch für die Demonstranten gegen diese Reform, Rechtsstaatlichkeit demonstriert werden soll. Bricht Duda wirklich zum ersten mal mit der 'PiS', der Partei, der er selbst bis zu seiner Wahl zum polnischen Präsidenten, angehörte?
(4) tastenkoenig · 24. Juli 2017
Ich vermute, ohne den massiven Druck von innen und außen hätte er unterschrieben.
(3) gabrielefink · 24. Juli 2017
Endlich mal ein Präsident der vernünftig denkt!
(2) k121632 · 24. Juli 2017
Ich hoffe mal, dass es nicht nur eine Scheinreaktion auf die Unruhen in der Bevölkerung ist, um erstmal Gras über die Sache wachsen zu lassen. Die Demonstranten sollten auf keinen Fall nachlassen!!!
(1) raffaela · 24. Juli 2017
Das lässt ja hoffen! Wenigstens einer der Rückgrat zeigt.
 
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