News
 

Polen: Komorowski verfehlt absolute Mehrheit

Präsidentschaftskandidat Jaroslaw Kaczynski mit seiner Nichte Maria und deren Tochter Ewa bei der Stimmabgabe in Warschau.Großansicht
Warschau (dpa) - Die Präsidentenwahl in Polen wird in einer Stichwahl entschieden. Nach ersten Prognosen lag der liberalkonservative Bewerber, der amtierende Parlamentschef Bronislaw Komorowski, deutlich vorn. Komorowski bekam demnach zwischen 45,7 und 40,7 Prozent der Stimmen.

Sein nationalkonservativer Herausforderer Jaroslaw Kaczynski, Zwillingsbruder des tödlich Verunglückten Präsidenten Lech Kaczynski, kam bei der vorgezogenen Präsidentenwahl vom Sonntag den Prognosen zufolge auf zwischen 35,8 Prozent und 33,2 Prozent der Stimmen. Komorowski verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Deshalb kommt es am 4. Juli zur Stichwahl gegen Kaczynski.

Komorowski sagte in einer ersten Reaktion, er fühle sich nach seinem Etappensieg als Mensch glücklich und erfüllt. «Ich danke und bitte um mehr», sagte der 58-Jährige in Warschau. Er appellierte an seine Wähler, die Stichwahl im Auge zu behalten. Genau wie im Sport sei die Verlängerung immer am schwierigsten. Vor der Wahl vom Sonntag hatten einige Umfragen für Komorowski ein Ergebnis von 50 Plus ermittelt. «Das Ergebnis fiel geringer als erwartet aus», kommentierte der Politologe Kazimierz Kik. Am Sonntag waren insgesamt 10 Kandidaten angetreten, von denen von Anfang an nur dem Parlamentspräsidenten und dem Bruder des bei einem Flugzeugabsturz gestorbenen Präsidenten Lech Kaczynski Chancen eingeräumt wurden.

Vor seinen Anhängern im Wahlstab gab sich Jaroslaw Kaczynski am Abend siegessicher. «Den Schlüssel zum endgültigen Sieg ist unser Glaube, dass wir siegen können», sagte der 61-jährige Oppositionsführer. «Wir müssen für das Vaterland siegen», sagte er. «Alles für Polen, weil Polen am wichtigsten ist», sagte Kaczynski zum Abschluss seines kurzen Auftritts.

Bei der Stichwahl in zwei Wochen ist noch alles offen. Komorowski will dabei vor allem um die Stimmen der linken Wähler werben. Der linke Kandidat Grzegorz Napieralski erzielte ein überraschend gutes Resultat zwischen 14 und 13,4 Prozent. Die Linke sei in Polen notwendig, lobte er die Konkurrenten. Er hatte bereits vor der Wahl den linken Finanzexperten, Ex-Regierungschef Marek Belka als neuen Chef der Nationalbank NBP durchgesetzt.

Kaczynskis Anhänger verweisen auf die Situation vor von fünf Jahren. Im Herbst 2005 gewann Donald Tusk als damaliger Präsidentenbewerber die erste Runde gegen Lech Kaczynski. Zwei Wochen später verlor er das Rennen.

Diese Wahl sei aus politischer Sicht sehr wichtig, sagte Polens liberalkonservative Regierungschef. Entweder werde Polen wieder in einem gespenstischen Konflikt erstarren, oder sein Lager werde das Land in den kommenden Jahren nach vorne bringen, sagte Tusk. Er führt die regierungspartei Bürgerplattform PO, die Komorowski als ihren Kandidaten aufgestellt hat.

«Das ist eine wichtige Wahl», sagte Kaczynski beim Verlassen des Wahllokals im Warschauer Stadtteil Zoliborz. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit PiS war kurzfristig als Kandidat für die Nachfolge seines toten Bruders eingesprungen. Als Regierungschef (2006-2007) hatte er mit seiner konfrontativen Außenpolitik Polen in Europa isoliert. Auch innenpolitisch war seine Amtszeit von heftigen Konflikten geprägt. Nach dem Tod des Bruders erschien Jaroslaw Kaczynski allerdings wie verwandelt - er rief wiederholt seine Gegner zum Kompromiss und Dialog auf.

Regierungschef Tusk hält die Wandlung seines politischen Gegners vom «Scharfmacher zur Friedenstaube» jedoch für einen Trick. Kaczynski sei ein «Spezialist für Konflikte und kleine Bürgerkriege», sagte Tusk auf der letzten Kundgebung Komorowskis in Zoppot. Komorowski steht für das proeuropäische Lager, das mehr Abstand zur USA will und die EU als Schwerpunkt polnischer Außenpolitik betrachtet. Er misst guten Beziehungen zu Deutschland große Bedeutung bei.

Lech Kaczynski war am 10. April bei einem Flugzeugabsturz in Russland ums Leben gekommen. Seitdem führt Komorowski kommissarisch die Geschäfte des Präsidenten. Der kurze Wahlkampf verlief im Zeichen tiefer Trauer. Ursprünglich sollte ein neues Staatsoberhaupt erst im Herbst gewählt werden. Wahlberechtigt waren mehr als 30 Millionen Polen. Die Wahlbeteiligung lag bei 52 Prozent.

Anders als in Deutschland hat das polnische Staatsoberhaupt laut Verfassung einen wesentlichen Einfluss auf die Sicherheits- und Außenpolitik. Er ist auch der Oberbefehlshaber der Streitkräfte und entscheidet über die militärischen Auslandseinsätze.

In der Vergangenheit war es wiederholt zu Kompetenzstreitigkeiten zwischen Tusks Regierung und Präsident Lech Kaczynski gekommen. Das nationalkonservative Staatsoberhaupt blockierte mehrere Reformprojekte der Regierung mit seinem Veto. Ein Sieg von Komorowski würde der liberalkonservativen Regierung mehr Spielraum für die Modernisierung des Landes geben. Beim Sieg von Jaroslaw Kaczynski droht in den nächsten fünf Jahren eine Fortsetzung der Blockadepolitik.

Wahlen / Präsident / Polen
20.06.2010 · 21:27 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
26.07.2017(Heute)
25.07.2017(Gestern)
24.07.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen