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Poker um US-Schuldendeal geht weiter

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Washington (dpa) - Im Poker um eine höhere Schuldengrenze der USA wächst die Angst vor nervösen Reaktionen der Finanzmärkte. Der Preis für Gold - ein vermeintlich sicherer Hafen für Anleger - stieg zum Wochenbeginn auf ein Rekordhoch.

Die US-Börsen eröffneten mit deutlichen Verlusten, erholten sich dann aber etwas. Eine gute Woche vor dem drohenden Staatsbankrott war auch am Montag keine Einigung von Demokraten und Republikanern in Sicht. Jede Seite arbeitete an eigenen Vorschlägen zur Lösung der wochenlangen Krise.

Asiens Aktienmärkte reagierten mit teils kräftigen Abschlägen. Europas Indizes sanken leicht. Der Dollar blieb im Vergleich zum Euro zunächst stabil. Der Internationale Währungsfonds mahnte Washington zur Eile.

Die USA haben nur noch bis zum 2. August Zeit, ihre Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro) zu erhöhen - sonst droht der größten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit mit unabsehbaren Folgen.

Der Stabschef im Weißen Haus, Bill Daley, befürchtet heftige Reaktionen in der Finanzwelt. Man habe «ein paar stressige Tage vor sich, stressig für die Weltmärkte und stressig für das amerikanische Volk». Es gelte nun, Gewissheit und Sicherheit zu vermitteln.

Finanzminister Timothy Geithner betonte jedoch, es sei «undenkbar», dass die USA ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkämen. «Die Welt schaut auf uns.»

Außenministerin Hillary Clinton versuchte indes, den größten Kreditgeber China zu beruhigen. Bei einem Besuch in Hongkong zeigte sich Clinton am Montag optimistisch, dass die drohende Zahlungsunfähigkeit durch eine Einigung abgewendet werde. Sie sei «zuversichtlich», dass der Kongress eine Einigung mit dem Weißen Haus über die neue Schuldengrenze finden werde.

Deutschland erwartet weiterhin eine Lösung. «Wir sind nach wie vor zuversichtlich, dass ein Kompromiss erreicht werden kann», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) drängte in einem am Montag veröffentlichten Bericht erneut auf eine rasche Einigung im Schuldenstreit. Eine Lösung müsse eine «umfassende, mittelfristige Plan zur Etatkonsolidierung» beinhalten. Auf kurze Sicht müssten Einsparungen auf die Wirtschaftslage Rücksicht nehmen. Allerdings müsse der Defizitabbau im Haushaltsjahr 2012 in Angriff genommen werden, das am 1. Oktober beginnt. Es gelte, mit Blick auf den Zustand des Etats einen «Verlust an Glaubwürdigkeit» zu verhindern.

Geithner hatte am Wochenende rasche Fortschritte angemahnt. Bis Montagabend (Ortszeit) müsse das Abgeordnetenhaus mit seinen Beratungen beginnen, damit bis zum 2. August ein Gesetz über die Anhebung der Schuldenobergrenze im Kongress verabschiedet werden könne. Zuvor hatte es aber geheißen, ein Entwurf müsse bis zum 22. Juli eingebracht werden. Wiederholt waren in den vergangenen Tagen Fristen genannt worden, die aber ergebnislos verstrichen.

Demokraten und Republikaner feilten weiter an getrennten Plänen, um eine Anhebung des Schuldenlimits mit Einsparungen zu verbinden. Der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, will dabei das Defizit über zehn Jahre um 2,7 Billionen Dollar verringern und gleichzeitig die Schuldengrenze über die Präsidentschaftswahl im November 2012 hinaus erhöhen. Steuererhöhungen seien nicht in Reids Plan vorgesehen.

Ein Vorschlag des republikanischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, John Boehner, sieht hingegen eine Kurzzeit-Lösung mit mehreren Schritten vor. Dabei sollen 1,2 Billionen Dollar über zehn Jahre eingespart werden, schreibt das «Wall Street Journal». Das Schuldenlimit solle zunächst bis Ende dieses Jahren erhöht werden und dann auf der Basis von Empfehlungen einer parteiübergreifenden Kommission in einem zweiten Schritt im Januar 2012 erneut.

Präsident Barack Obama ist gegen eine Anhebung des Limits in mehreren Schritten. Das könnte zu einer Herabstufung der US-Bonität führen und der ohnehin stark schwächelnden Wirtschaft schwer schaden. Er will er eine «große» Lösung, die über die Wahl 2012 hinausreicht.

Der Fraktionschef der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Eric Cantor, kritisierte indes, dass eine Anhebung der Schuldengrenze über die Wahl hinaus «rein politisch und nicht aufrechtzuerhalten» sei.

Finanzen / USA
25.07.2011 · 17:47 Uhr
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