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Poker um Steuerpaket geht in nächste Runde

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) kann zufrieden sein. Der Bundestag hat dem umstrittenen Steuerpaket der schwarz-gelben Regierung zugestimmt.Großansicht
Berlin (dpa) - Das umstrittene Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition hat eine weitere Hürde genommen und geht nun in die Bund- Länder-Verhandlungen - mit offenem Ausgang. Der Bundestag billigte am Freitag wie erwartet mit der Mehrheit von Union und FDP das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Bürger und Unternehmen können die ab Januar geplanten Steuersenkungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro im Jahr allerdings noch nicht fest einplanen. Denn die Zustimmung auch des Bundesrates noch vor Weihnachten ist weiterhin fraglich.

CDU/FDP-geführte Länder - vor allem Schleswig-Holstein - lehnen die im Eilverfahren durchgesetzten Gesetzespläne unter Hinweis auf die leeren Länderkassen ab. Spannend wird es daher am 18. Dezember: Dann müssen die Länder im Bundesrat entscheiden. Stimmt Schleswig-Holstein wie angedroht nicht zu, kippt das Gesetz. Schwarz-Gelb hat in der Länderkammer nur eine knappe Mehrheit. Bund und Länder loten daher Ausgleichszahlungen für die jährlichen Steuerausfälle aus.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt es bisher aber ab, die Zustimmung von Ländern zu «erkaufen». Auch Schleswig-Holstein will hart bleiben. Das Land bestehe auf einem Ausgleich, betonte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Er hat nach Aussage eines Sprechers Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend seine Haltung deutlich gemacht und unterstrichen, dass das Land sich Steuerentlastungen ohne fairen Ausgleich nicht leisten könne.

Der Bund gibt sich gleichwohl optimistisch. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm rechnet mit einer Mehrheit im Bundesrat. Es gehe nicht darum, einzelne Länder aus der Ablehnungsfront herauszukaufen. Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Dem ZDF sagte er: «Ich denke, dass wir im Bundesrat dann auch die nötige Mehrheit bekommen.» Die Regierung nehme die Sorge der Länder ernst, besonders von Schleswig-Holstein. Alle Länder würden aber gleich behandelt: «Es gibt da keine Ausnahmen.»

Die Finanzminister der SPD-geführten Länder pochen auf ein Vermittlungsverfahren, das die Entlastungen verzögern würde. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte: «Unterschiedliche Auffassungen sind nichts Ehrenrühriges.» Ein Vermittlungsausschuss sei der richtige Weg. Ziel sei, das Paket grundlegend zu überarbeiten. Da auch Unions-Länder vor Ausfällen warnten, müsse es zumindest Kompensationen geben. Kühl sagte, Bund und Unions-Länder handelten in Hinterzimmern einen Kompromiss aus.

Von dem schwarz-gelben Steuerpaket profitieren am stärksten Familien, die dann bis zu 4,6 Milliarden Euro mehr in der Tasche haben sollen. Der Kinderfreibetrag klettert von 6024 auf jährlich 7008 Euro. Nutznießer sind Besserverdiener. Zur Kompensation für untere und mittlere Einkommen soll das monatliche Kindergeld um 20 Euro steigen. Zudem sollen Unternehmen und Erben entlastet werden.

Besonders umstritten ist das Steuerprivileg für Hotels. Vor allem auf Druck der CSU, aber auch der FDP soll der Mehrwertsteuersatz für Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent sinken. Das kostet den Staat eine Milliarde Euro im Jahr. Nahezu alle Experten lehnen dieses Steuerprivileg ab. Sie befürchten noch höhere Einnahmeverluste.

Ökonomen bezweifeln, dass das mit neuen Schulden finanzierte Steuerpaket das Wirtschaftswachstum ankurbeln kann. Die Opposition wirft der Koalition «Klientelpolitik» sowie sozial unausgewogene Entlastungen vor. SPD-Expertin Nicolette Kressl sagte, Schwarz-Gelb habe die Chance verspielt, mit ihrem ersten Gesetz etwas für das Wachstum und das Land zu tun. Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, sagte an die Adresse der Koalition: «Sie begünstigen ausschließlich Reiche.» Fritz Kuhn (Grüne) nannte die Pläne ein «Schuldenbeschleunigungsgesetz» mit starken Elementen der Willkür, Bürokratie und sozialen Ungleichheit.

Von den bis zu 8,5 Milliarden Euro Steuerausfällen entfallen laut Gesetzentwurf 4,63 Milliarden Euro auf den Bund. 2,28 Milliarden Euro müssen die Länder schultern, 1,57 Milliarden Euro die Gemeinden. Schon die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte Steuerentlastungen von bis zu 14 Milliarden Euro vom kommenden Januar an beschlossen.

Steuern / Konjunktur / Bundestag
04.12.2009 · 16:38 Uhr
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