Pofalla entschuldigt sich - Kritik an CDU-Kurs
Berlin/Magdeburg (dpa) - Nach Empörung über die Verbalattacke von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gegen den CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach will die Parteiführung die Wogen glätten. Pofalla entschuldigte sich öffentlich für den Vorfall, was Bosbach auch akzeptierte.
«Ich ärgere mich selbst sehr über das, was vorgefallen ist, und es tut mir außerordentlich leid», sagte Pofalla der «Bild»- Zeitung. Die interne Debatte über das Vorgehen in der Schuldenkrise und die Ausrichtung der CDU schwelt derweil weiter. Vor der letzten von sechs sommerlichen Regionalkonferenzen am Dienstagabend in Magdeburg wurde erneut Kritik am Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rief dazu auf, die Diskussion um Pofalla zu beenden. «Bosbach hat die Entschuldigung akzeptiert, was ihn ehrt, und die Sache für erledigt erklärt», sagte Gröhe dem Portal «sueddeutsche.de». Dies sei entscheidend, und «damit sollte man es auch gut sein lassen». Gröhe nahm Pofalla zudem gegen Generalkritik in Schutz. «Es wäre nicht fair, einen Menschen, der sonst eine sehr gute Arbeit leistet, allein an einem solchen Wutausbruch zu messen.»
Der Kanzleramtschef sagte, er habe sich mit Bosbach einen Tag nach dem Vorfall am Montagabend vergangener Woche bereits ausgesprochen. Im Ringen um Zustimmung zur Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF im Bundestag hatte Pofalla Bosbach nach Medienberichten wüst beschimpft, weil dieser nicht mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen für eine Ausweitung stimmen wollte.
Bosbach nahm die Entschuldigung Pofallas an. «Die Sache ist damit für mich endgültig erledigt. Für mich bleiben weder politisch noch persönlich Differenzen zurück», sagte er der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). Zugleich betonte Bosbach, gerade Volksparteien müssten Diskussionen aushalten und auch austragen können.
«Viel schlimmer wäre es, wenn die Menschen das Gefühl bekommen, sobald Du Mitglied der Partei bist, darfst Du nur noch die offizielle Parteilinie vertreten», sagte er im Bayerischen Rundfunk. Seine ablehnende Haltung gegen eine Erweiterung des Rettungsschirms sei «nicht exotisch, sondern volksnah», sagte Bosbach der Illustrierten «Bunte».
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte im «Hamburger Abendblatt» (Dienstag): «Wenn wir als Parlament respektiert werden wollen, braucht es auch Respekt der Abgeordneten untereinander.» Der ehemalige schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) kritisierte, dass massiver Druck auf Abgeordnete ausgeübt worden sei. «Auch Kettenhunde, ausgestattet mit der Macht eines Regierungsamtes, wurden losgelassen, die selbst vor einer persönlichen Diffamierung nicht Halt machten», schrieb Marnette in einem Beitrag für «Handelsblatt Online».
Mit Blick auf den generellen Kurs der CDU kritisierte Brandenburgs früherer Innenminister und CDU-Landesvorsitzender Jörg Schönbohm die Vorgehensweise Merkels. «Ich bin überrascht, wie schnell Positionen ohne Diskussionen aufgegeben werden und dies dann als eine alternativlose Politik erklärt wird», sagte er der dpa. Es gebe immer Alternativen, die erörtert werden müssten. Schönbohm kritisierte: «Heute kann keiner mehr in wenigen Sätzen sagen, wofür die Union steht.»
Bei einer Regionalkonferenz in Magdeburg wollte Merkel am Dienstagabend mit Mitgliedern aus Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt diskutieren. Seit Mitte September wurde bereits bei fünf vorherigen Konferenzen vor allem über die Euro-Stabilisierung und die künftige Europapolitik debattiert. Daneben gab es kritische Fragen zur Bundeswehrreform oder zum Ausstieg aus der Atomenergie.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bezeichnete die Regionalkonferenzen als gute Möglichkeit zum Meinungsaustausch. «Ich halte es für einen Ausweis der inhaltlichen Lebendigkeit, wie in der Union auch über die wichtige Frage des Rettungsschirms diskutiert wird», sagte er der dpa.
