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Platzeck will Stasi-Überprüfung aller Brandenburger Abgeordneten

Potsdam (dts) - Nach den jüngsten Stasi-Enthüllungen im Potsdamer Landtag hat SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck heute in einer Regierungserklärung eine Stasi-Überprüfung aller Abgeordneten angekündigt. "Es war ein Fehler, dies seit 1990 nicht durchzuführen", gestand Platzeck in seiner Erklärung ein. Im Zuge der Stasi-Überprüfung solle das Abgeordnetengesetz novelliert werden. Platzeck bedauerte die "moralische Krise", in welche der Landtag durch die Enthüllung der Stasi-Vergangenheit der beiden Abgeordneten der Linkspartei gestürzt worden sei. Allerdings mache er nicht die Linkspartei im Ganzen, sondern die einzelnen Abgeordneten für diese Verfehlungen verantwortlich.
DEU / BRB / Regierung / Stasi
04.12.2009 · 10:36 Uhr
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