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Platzeck wieder Ministerpräsident in Brandenburg

Der wiedergewählte Ministerpräsident Brandenburgs, Matthias Platzeck, leistet im Landtag in Potsdam seinen Amtseid.Großansicht
Potsdam (dpa) - Matthias Platzeck (SPD) ist am Freitag im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten der ersten rot-roten Landesregierung in Brandenburg gewählt worden. Allerdings fehlten dem 55-Jährigen bei seiner dritten Wahl in dieses Amt offensichtlich zwei Stimmen aus dem Regierungslager.

Für ihn votierten 54 Abgeordnete, es gab 32 Gegenstimmen und keine Enthaltung. Die SPD-Fraktion hat im 88 Sitze zählenden Parlament 31, die Linksfraktion 26 Mandate. Damit hat das Regierungslager 57 Stimmen, die Opposition 31; auf beiden Seiten fehlte jeweils eine Abgeordnete, so dass 86 von 88 Abgeordneten anwesend waren. Vor fünf Jahren war das Ergebnis für Platzeck mit nur zwei Stimmen Mehrheit allerdings deutlich knapper ausgefallen.

Die Vereidigung Platzecks vor dem Landtag nutzte Brandenburgs CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski zu einer bitterbösen Demonstration: in einem Häftlingsanzug rannte er vor Fernsehkameras durch das Plenum. Dabei hielt er ein Schild in Händen, das einen symbolischen Händedruck zwischen SPD und Linker Brandenburgs zeigt. Der 58-Jährige wollte gegen die Machtbeteiligung früherer Stasi-Mitarbeiter an der neuen rot-roten Regierung protestieren, sagte er.

Konkret richtete sich der Protest gegen die Vorsitzende der Linksfraktion, Kerstin Kaiser, und Landeschef Thomas Nord, zwei frühere Stasi-Mitarbeiter. Dombrowski war zu DDR-Zeiten wegen versuchter Republikflucht und «staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme» zwei Jahre lang im Stasi-Gefängnis von Cottbus inhaftiert.

Platzeck verteidigt die Koalition mit der Linken damit, dass 20 Jahre nach der friedlichen Revolution von 1989 die Zeit für eine Versöhnung mit den SED-Erben gekommen sei. Er ist seit 2002 Regierungschef und stand bisher an der Spitze einer Koalition mit der CDU. Sondierungsgespräche mit den Christdemokraten scheiterten nach der Landtagswahl vom 27. September, so dass sich die SPD-Führung für eine Koalition mit der Linken entschied. Aus der Wahl waren die Sozialdemokraten mit 33 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen, die Linke kam auf 27,2, die CDU auf 19,8 Prozent.

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält die rot-rote Koalition keineswegs für Normalität. Dies gelte erst recht nicht für das «Jahr 20 der friedlichen Revolution in der DDR», sagte Tillich bei einem Redaktionsbesuch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. «Ich halte es für bemerkenswert, dass ein Mitglied der früheren DDR-Bürgerbewegung die Zusammenarbeit mit Stasi-Leuten sucht. Das ist ein Novum», sagte er.

Die SPD führt in der neuen Regierung fünf Ministerien, die Linkspartei vier. Dem neuen Kabinett gehören drei Frauen an - zwei kommen von der SPD, eine von der Linkspartei. Der Koalitionsvertrag setzt Schwerpunkte auf soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Zu den Kernpunkten gehören die Einstellung von 1250 Lehrern in den nächsten fünf Jahren, die Einführung eines Schüler-Bafögs für Kinder aus einkommensschwachen Familien und ein Gesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Zahlung von Mindestlöhnen koppelt. Außerdem soll die Zahl der Landesbediensteten von jetzt rund 51 000 bis 2019 auf etwa 40 000 sinken.

Bei der umstrittenen Braunkohle-Verstromung einigten sich SPD und Linkspartei auf einen Kompromiss: Sie soll gemäß dem 55-seitigen Koalitionsvertrag so lange weiterlaufen, «bis der Industriestandort Deutschland seinen Energiebedarf sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen aus erneuerbaren Energien decken kann».

Regierung / Brandenburg
06.11.2009 · 19:18 Uhr
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