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Platzeck strebt zügige Regierungsbildung an

Wahlparty in Potsdam: Matthias Platzeck (SPD) bleibt brandenburgischer Ministerpräsident.Großansicht
Potsdam (dpa) - Nach seinem erneuten Sieg bei der Landtagswahl in Brandenburg strebt Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eine zügige Regierungsbildung an, ohne sich auf einen Partner festzulegen. Zuerst wolle er die Linke zu Sondierungsgesprächen einladen, dann die CDU.

Das sagte Platzeck am Montag in Potsdam. Beide möglichen Koalitionspartner warben am Tag nach der Wahl für sich.

So betonte die Linken-Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser: «Wir haben große Schnittmengen mit den Sozialdemokraten.» Die Landtagswahl sei ein Signal, dass Wähler eine Veränderung in der Politik wollten.

CDU-Landeschefin Johanna Wanka wiederum erklärte, die Union könne als Empfehlung für Gespräche mit den Sozialdemokraten auf die gemeinsamen Erfolge der vergangenen fünf Jahre verweisen. Eine rot- rote Regierung habe dagegen beispielsweise dem Land Sachsen-Anhalt in vielen Bereichen nur die rote Laterne gebracht.

Die SPD war aus der Wahl am Sonntag mit 33 Prozent (2004: 31,9) als weiterhin stärkste Partei im Land hervorgegangen. Die Linke erhielt 27,2 Prozent (Vorgängerpartei PDS: 28,0), die CDU blieb mit 19,8 Prozent (19,4) fast konstant. Die Freidemokraten machten einen Sprung auf 7,2 Prozent (3,3) und ziehen wie die Grünen mit 5,6 Prozent nach 15 Jahren wieder in den Landtag ein. Die rechtsextreme DVU blieb dieses Mal mit 1,2 Prozent draußen. Von den 88 Sitzen entfallen künftig 31 auf die SPD (bisher 33), 26 auf die Linke (29), 19 auf die CDU (20), 7 auf die FDP (0) und 5 auf die Grünen (0).

Nach Platzecks Willen soll die neue Landesregierung spätestens Mitte November stehen. Zu den Koalitionsmöglichkeiten sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Ich bin offen.» Allgemein wird davon ausgegangen, dass der 55-Jährige wieder ein Bündnis mit der CDU bevorzugt. Entsprechende Signale hatte es schon während des Wahlkampfes gegeben. «Mit der Linken wäre es für Platzeck unbequemer», analysierte der Politologe Bernhard Muszynski in einem dpa-Gespräch. Am Montagabend wollte der SPD-Parteivorstand einen Terminplan beschließen.

Themen bei den Sondierungsgesprächen sind laut Platzeck eine bestmögliche Bildung unter Einschluss von Kitas und Hochschulen, eine «ordentliche» Bezahlung von Arbeit und die Einführung eines Schüler- Bafögs für Abiturienten aus einkommensschwachen Familien. Dazu komme ein Gesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Zahlung tarifgebundener Löhne regelt. Bei diesen und anderen Punkten gebe es Schnittmengen mit den potenziellen Koalitionspartnern.

SPD und Linke könnten sich wohl am ehesten auf das Schüler-Bafög und einen gesetzlichen Mindestlohn einigen, was die CDU vehement ablehnt. Dagegen halten SPD und Union an der Weiternutzung der Braunkohle fest, was der Linken ein Dorn im Auge ist. Die FDP warnte schon einmal vor einer rot-roten Koalition.

Die Wahlbeteiligung am Sonntag lag bei 67,5 Prozent. 2004, als nur der Landtag und kein Bundestag gewählt wurde, betrug sie 56,4 Prozent.

http://www.wahlen.brandenburg.de

www.spd-brandenburg.de

Wahlen / Landtag / Brandenburg
28.09.2009 · 17:55 Uhr
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