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Platzeck räumt schlechten Start von Rot-Rot ein

Gerd-Rüdiger HoffmannGroßansicht
Potsdam (dpa) - Angesichts der aufgeheizten Stasi-Debatte in Brandenburg hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Fehler eingeräumt und den entstandenen Schaden bedauert. In einer Regierungserklärung vor dem Landtag betonte er jedoch auch, dass die rot-rote Koalition nicht in einer Krise stecke.

Die Opposition kritisierte Platzeck und sein vor vier Wochen geschlossenes Bündnis mit der Linken, es gab in der phasenweise nachdenklichen Debatte jedoch keine Neuwahl-Forderungen.

Es sei ein Fehler gewesen, seit 1990 keine systematische Stasi-Überprüfung im Potsdamer Landtag mehr vorgenommen zu haben, sagte Platzeck, der dem Parlament schon damals angehörte. Den Fehlstart seiner Koalition hätten maßgeblich einzelne Abgeordnete der Linksfraktion zu verantworten, die ihre frühere Mitarbeit beim DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) nicht oder nur teilweise offengelegt hätten.

In den vergangenen Tagen waren in der 26-köpfigen Fraktion immer neue Stasi-Verstrickungen ans Licht gekommen. In der Folge gab die Linkspolitikerin Gerlinde Stobrawa ihr Amt als Landtags-Vizepräsidentin auf, die Abgeordnete Renate Adolph legte ihr Mandat nieder. Der Abgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann, ein früherer Inoffizieller Stasi-Mitarbeiter (IM), trat am Freitag aus der Fraktion aus, um nach eigener Darstellung weiteren Schaden von der Partei fernzuhalten. An seinem Mandat will der 57-Jährige jedoch festhalten. Namentlich Adolph und Hoffmann hätten die Aufarbeitung der Vergangenheit «belastet und erschwert», kritisierte Platzeck.

Dem stimmte die Vorsitzende der Linksfraktion, Kerstin Kaiser, zu. Sie bedauerte «zutiefst» den dadurch in der Öffentlichkeit, bei den Wählern und beim Koalitionspartner eingetretenen Vertrauensverlust. Die CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka sprach von einem «unvorstellbar schweren Schaden» für das Land. Darüber hinaus sei die Glaubwürdigkeit der Politiker insgesamt beschädigt. Erneut gehe es ausschließlich um Stasi-Mitarbeiter und damit Täter, aber kaum um die Opfer, für die Worte der Reue und Entschuldigungen fehlten, kritisierte Wanka.

Die bundesweit geführte Diskussion über das «Stasi-Land» Brandenburg gefährde, was in den vergangenen 20 Jahren aufgebaut worden sei. Rot-Rot könne es sich angesichts drängender Probleme nicht leisten, weitere Wochen und Monate gelähmt zu sein - Ministerpräsident Platzeck müsse endlich handeln. In den vergangenen Tagen hatten vor allem CDU und FDP eine Beendigung der rot-roten Koalition verlangt, für die sich die SPD nach der Landtagswahl vom 27. September entschieden hatte.

Landtag / Brandenburg / Geschichte / Stasi
04.12.2009 · 15:12 Uhr
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